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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Protokoll der 90. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/90 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 90. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Robin Jünger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Marc Bernh…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Für ein zukunftsfähiges Elterngeld - Familien stärken und Gleichstellung fördern
Antrag der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Jamila Schäfer, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Ricarda Lang, Sven Lehmann, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein zukunftsfähiges Elterngeld – Familien s…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Schriftliche Frage 6 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird der Deutsche Verlagspreis auch 2026, wie in den Vorjahren, auf der Frankfurter Buchmesse 2026 den ausgezeichneten Verlagen verliehen, u…
Frage 6 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird der Deutsche Verlagspreis auch 2026, wie in den Vorjahren, auf der Frankfurter Buchmesse 2026 den ausgezeichneten Verlagen verliehen, und wenn ja, für welchen Zeitpunkt plant die Bundesregierung die Ausschreibung zum Verlagsprei…
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Schriftliche Frage 5 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen wurden in der laufenden Legislaturperiode Presseanfragen, die an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Me…
Frage 5 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen wurden in der laufenden Legislaturperiode Presseanfragen, die an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gestellt wurden, ohne vorherige Genehmigung durch die Journalistinnen und Journalisten a…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6834 21. Wahlperiode 03.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . …
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Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6776 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Leon Eckert, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Dr. Janosch Dahmen, Sara Nanni, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberge…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, Marlene Schönberger, Denise Loop, Ulle Schauws, Dr. Anja Reinalter, Sven Lehmann, Helge Limburg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten Der Bunde…
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Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit
Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Dr. Irene Mihalic, Ayse Asar, Denise Loop, Marlene Schönberger, Linda Heitmann, Rebecca Lenhard, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Juli…
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Unabhängige Medien fördern - Digitalabgabe einführen
Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Awet Tesfaiesus, Sven Lehmann, Katrin Göring-Eckardt, Marlene Schönberger, Ayse Asar, Julian Joswig, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Unabhängige Medien fördern – Digitalabgabe einführen Der Bu…
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Medienkompetenz für alle - Nationale Strategie des Bundes für eine lebensbegleitende Medienbildung
Antrag der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Anna Lührmann, Dr. Anja Reinalter, Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Rebecca Lenhard, Jamila Schäfer, Marlene Schönberger, Simone Fischer, Misbah Khan, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Claudia Mü…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…