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Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Umfassende Modernisierung der Zollverwaltung als Teil der Initiative "Zoll 2030" und Umsetzung von Zielen im Koalitionsvertrag: Neustrukturierung der Generalzolldirektion mit den Fachsträngen "Zölle und Steuern" sowie "Sicherheit und Vollzug", Zusamm…
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Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
<strong>Gesetz über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität</strong> (EBDIG) als Art. 1 der Vorlage
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Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Schaffung eines effizienten Angebots zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen durch Straffung der Zertifizierungskriterien für mehr Transparenz, Standardisierung, Entbürokratisierung und Wettbewerb zwischen den Anbietern sowie geringeren Kost…
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Kündigung von Konten politischer Organisationen ("Debanking") sowie Zahlungssouveränität in der Europäischen Union (Antwort zu Drs. 21/4184)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4638 21. Wahlperiode 06.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Luke Hoß, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4184 – Kündigung von Konten politischer …
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Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3200 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024) Zugeleitet mit …
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Hintergründe einer möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit im Hinblick auf den Wechsel eines ehemaligen Bundesministers der Finanzen in die Privatwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/2820)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3014 21. Wahlperiode 01.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Groß, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2820 – Hintergründe einer möglichen Übe…
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Hintergründe einer möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit im Hinblick auf den Wechsel eines ehemaligen Bundesministers der Finanzen in die Privatwirtschaft
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2820 21. Wahlperiode 14.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Groß, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck und der Fraktion der AfD Hintergründe einer mög…
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Schriftliche Frage 3 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung bei der Überprüfung einer möglichen Tätigkeit des Bundesministers der Finanzen a. D. Christian Lindner für…
Frage 3 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung bei der Überprüfung einer möglichen Tätigkeit des Bundesministers der Finanzen a. D. Christian Lindner für das US-amerikanische Beratungsunternehmen TENEO, einzelne Mandate des Unternehmens zu prüfe…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (sog. Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für bilanzrechtlich große sowie kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte Unternehmen unter Berücksichtigung der Fristverschiebungen gemäß der sog. Sto…
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Soziale und ökologische Folgen einer Reprivatisierung von Uniper SE (Antwort zu Drs. 21/2136)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2397 21. Wahlperiode 24.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2136 – Soziale und ökologisc…
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Soziale und ökologische Folgen einer Reprivatisierung von Uniper SE
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2136 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Sc…
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Schriftliche Frage 19 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worauf basiert die Erwartung des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil, dass die Uni- Credit den Übernahmeversuch der Commerzbank AG a…
Frage 19 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worauf basiert die Erwartung des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil, dass die Uni- Credit den Übernahmeversuch der Commerzbank AG aufgeben werde (www.faz.net/aktuell/wirtsch aft/unternehmen/commerzbank-uebernahmewiedie-uni…
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Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worauf basiert die Erwartung des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil, dass die UniCredit den Übernahmeversuch der Commerzbank AG aufgeben werde (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/commerzbank-uebernahme-wiedie-unicredit-in-d…
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Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
Schaffung von Rechtssicherheit in den Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Kunden, Klarstellung betr. Zustimmungsfiktionsklauseln bei AGB-Vertragsänderungen;<br /> Änderung § 675g Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 20…
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Commerz Real AG
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die Commerz Real AG ist der Asset Manager der Commerzbank-Gruppe und verfügt über 50 Jahre internationale Markterfahrung. Das Unternehmen vereint umfassendes Know-how im Asset Management mit breiter Strukturierungsexpertise und entwickelt daraus s…
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Commerzbank AG
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die Commerzbank ist die führende Bank für den Mittelstand und starke Partnerin von rund 24.000 Firmenkundenverbünden. Zudem betreut sie Privat- und Unternehmerkundinnen und -kunden in Deutschland mit einem angelegten Vermögen von mehr als 400 Mill…