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Schriftliche Frage 19 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worauf basiert die Erwartung des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil, dass die Uni- Credit den Übernahmeversuch der Commerzbank AG a…

dip / schriftliche_frage 12.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 19 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worauf basiert die Erwartung des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil, dass die Uni- Credit den Übernahmeversuch der Commerzbank AG a… Frage 19 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worauf basiert die Erwartung des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil, dass die Uni- Credit den Übernahmeversuch der Commerzbank AG aufgeben werde (www.faz.net/aktuell/wirtsch aft/unternehmen/commerzbank-uebernahmewiedie-unicredit-in-die-offensive-geht-11065386 6.html), obwohl die UniCredit seit 2024 ihre Beteiligung kontinuierlich ausgebaut hat und die Bundesregierung als Minderheitsaktionärin mit 12 Prozent aus gesellschaftsrechtlichen Gründen keinen Einfluss auf eine Übernahme ausüben kann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. September 2025: Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie das unabgestimmte und unfreundliche Vorgehen der UniCredit ablehnt und feindliche Übernahmen im Bankensektor nicht angemessen sind – insbesondere, wenn es um systemrelevante Banken geht. Dementsprechend hat die Bundesregierung die Aussage von Andrea Orcel gegenüber der italienischen Zeitung „II Messagero“ vom 19. September 2024, dass eine feindliche Übernahme der Commerzbank AG keine Option sei, und die am 1. August 2025 von der Commerzbank AG veröffentlichten, ihr von der UniCredit mitgeteilten Absichten im Hinblick auf die Beteiligung der UniCredit zur Kenntnis genommen. Zu Letzterem siehe die Veröffentlichung unter dem Link: www.eqs-news.com/de/news/stimmre chtsanteile/commerzbank-aktiengesellschaft-veroeffentlichung-gemaes s-c2a7-43-abs-l-wphg-mit-dem-ziel-der-europaweiten-verbreitung/94fc6 b6e-f938-49c7-8ae3-ba5f857865fl_de. Da der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) eine Beteiligung von über 10 Prozent an der Commerzbank AG hält, wäre eine vollständige Übernahme der Commerzbank AG ohne Zustimmung des FMS nicht möglich. Im Übrigen hat sich die Commerzbank AG vor dem Hintergrund der 2009 ergriffenen Stabilisierungsmaßnahmen gegenüber dem FMS vertraglich verpflichtet, alles Erforderliche zu tun, damit die Hauptversammlung zwei vom FMS vorgeschlagene Personen zu Mitgliedern des paritätisch besetzten Aufsichtsrates wählt; dies gilt unabhängig von der Zusammensetzung des Aktionariats.

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