596 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Rheinland-Pfalz im Vergleich der Jahre 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3934 21. Wahlperiode 30.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im Vergleich der Jahre 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3935 21. Wahlperiode 30.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
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Rede von Martin Hess (AfD) – Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fiedler, nehmen Sie dies zunächst einmal zur Kenntnis: Das Versagen Ihrer Partei, Ihrer Regierungspolitik und der CDU/CSU hat dazu geführt, dass wir in Bezug auf die Clankriminalität davon sprechen müssen, dass die Lage langsam, aber sicher a…
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Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundesministers Carsten Schneider sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Nacke und Felix Schreiner Zusatzpunkt 2: Abgabe einer …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Clankriminalität entschieden bekämpfen - Bürger und Rechtsstaat schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3871 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Alexander Arpaschi, …
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Unzureichende Erfassung und Analyse linksextremistischer Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3922 21. Wahlperiode 28.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Martin Hess, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Peter Bonhof, Knuth Meyer-Soltau, Lukas Rehm, Raimond Scheirich, Stefan Keuter, Birgit Bes…
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Weihnachtsstaus in die Ukraine - Erkenntnisse und Eindrücke der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3804 21. Wahlperiode 27.01.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier, René Springer, Diana Zimmer, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Jürgen Koegel, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn…
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Schriftliche Frage 26 von Martin Hess (AfD): Kann die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass inzwischen 13 Anschläge auf Kritische Infrastrukturen den linksextremen „…
Frage 26 (Martin Hess, AfD): Kann die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass inzwischen 13 Anschläge auf Kritische Infrastrukturen den linksextremen „Vulkangruppen“ zugeordnet werden, das Personenpotenzial dieser Gruppen beziffern und erläutern, von wie vielen …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3772 21. Wahlperiode 23.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Organisierte Bettelbanden auf deutschen Bahnhöfen und deren Bekämpfung durch Bundespolizei und Deutsche Bahn
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3744 21. Wahlperiode 21.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Matzerath, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
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Wirksamkeit und Evaluation der Deradikalisierungsprogramme des Bundes (Antwort zu Drs. 21/3451)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3712 21. Wahlperiode 19.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3451 – Wirksamkeit und Evalu…
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Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Jahr 2025 - Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3692 21. Wahlperiode 16.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
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Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern in der Statistik der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2025 und im Vergleich der Gesamtjahre 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3670 21. Wahlperiode 15.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
- Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Martin Hess (AfD)
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Rede von Martin Hess (AfD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Stüwe, ich kann hier eine unwahre Behauptung Ihrerseits nicht kommentarlos stehen lassen. Ich habe behauptet, dass die SPD-Fraktion und auch die Partei die Antifa unterstützt. Die Antifa ist nachweislich in Teilen eine linksextremisti…
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Rede von Martin Hess (AfD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen …
Wir haben schon immer, Frau Kollegin – auch wenn Sie und die anderen Fraktionen in diesem Haus immer anderes behaupten – alle Extremismusformen in gleicher Weise verurteilt. Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Und so wie Rechtsextremismus entspreche…
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Rede von Martin Hess (AfD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen …
Ich fahre in meiner Rede fort. – Sie alle hier haben die Anträge der AfD zur intensiveren Bekämpfung des Linksextremismus abgelehnt. Und damit tragen Sie alle hier in diesem Haus Verantwortung dafür, dass wir jetzt von Linksterrorismus überzogen werden. Ihnen darf man nicht länge…
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Rede von Martin Hess (AfD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen …
Frau Kollegin, ich bin Ihnen für diese Zwischenfrage dankbar. Aber dieses Manöver, das Sie hier machen, ist doch wirklich lächerlich. Entschuldigen Sie bitte! Das Entscheidende bei der Krisenbewältigung ist Entschlossenheit, Präsenz vor Ort und die Durchführung der erforderlichen…