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Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
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Fördermittelvergabe der Bundesregierung im Bereich Katastrophenschutz an Landkreise und kreisfreie Städte (Antwort zu Drs. 21/5592)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5832 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Arne Raue, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5592 – Fördermittelvergabe der Bundesr…
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Mögliche Gefahr der Parteienunterwanderung durch Islamisten (Antwort zu Drs. 21/5514)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5840 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5514 – Mögliche Gefahr der Par…
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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/4586)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5732 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4586 – Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2025 V o r b…
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Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten - Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern
Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael B…
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Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5739 21. Wahlperiode 05.05.2026 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Martin Hess Gerold Otten Berlin, den 5. Mai 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla u…
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Schriftliche Frage 27 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich im Bereich der Gewaltkriminalität der jeweilige Anteil der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen im Jahr 2025 entwickelt (bez…
Frage 27 (Martin Hess, AfD): Wie hat sich im Bereich der Gewaltkriminalität der jeweilige Anteil der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen im Jahr 2025 entwickelt (bezogen auf die jeweilige Gesamtanzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppen im Bereich der Gewaltkriminalität …
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Schriftliche Frage 26 von Martin Hess (AfD): Welche zehn häufigsten Tatörtlichkeiten (z. B. Schulen, Schwimmbäder, öffentlicher Nahverkehr), die zu Fällen der Gewaltkriminalität (PKS- S…
Frage 26 (Martin Hess, AfD): Welche zehn häufigsten Tatörtlichkeiten (z. B. Schulen, Schwimmbäder, öffentlicher Nahverkehr), die zu Fällen der Gewaltkriminalität (PKS- Schlüssel 892000) durch Kinder (unter 14 Jahren) und Jugendliche (14 bis unter 18 Jahren) erfasst wurden, wurden…
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Zustand der Bundesbrücken in Baden-Württemberg - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5680 21. Wahlperiode 30.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Lars Haise, Hans-Jürgen Goßner, Martin Hess, Dr. Malte Kaufmann, Achim Köhler, Dr. Michael Blos, Alexander Arpaschi, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand 31. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5632 21. Wahlperiode 28.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. März 2026 Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1401 wurde unter ander…
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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5637 21. Wahlperiode 28.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 Mit der Kleinen Anfrage auf Bu…
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Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5608 21. Wahlperiode 27.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Erfassung von israelbezogenem Antisemitismus und dessen Zuordnung im System der Politisch motivierten Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/5268)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5653 21. Wahlperiode 27.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5268 – Erfassung von i…
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Schriftliche Frage 18 von Martin Hess (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die politisch motivierten Gewaltdelikte im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt, u…
Frage 18 (Martin Hess, AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die politisch motivierten Gewaltdelikte im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt, und welche maßgeblichen Hauptursachen sind hierfür verantwortlich (bitte nach Phänomenbereichen in absoluten Zah…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Fördermittelvergabe der Bundesregierung im Bereich Katastrophenschutz an Landkreise und kreisfreie Städte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5592 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Arne Raue, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Steffen Janich, Jochen Haug, Christopher Drößler, Sascha Lensing, Markus Matzerath und der Frakti…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…