Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten - Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern

Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten - Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Hauke Finger, Boris Gamanov, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Michael Kaufmann, Maximilian Kneller, Sergej Minich, Edgar Naujok, Andreas Paul, Dr. Paul Schmidt, Bernd Schuhmann, Beatrix von Storch, Martina Uhr, Sven Wendorf, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Angesichts der „Stadtbild-Debatte“ (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz- stadtbild-migration-100.html), die durch Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu Veränderungen im städtischen Erscheinungsbild und damit verbundenen Sicherheitsfragen entfacht wurde, gewinnt es nochmals an großer politischer und gesellschaftlicher Bedeutung, sicherheitsrelevante Fehlentwicklungen in Teilen der Bevölkerung offen und klar zu benennen. Diese Debatte unterstreicht, dass Polizei- und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern besser in der Lage sein müssen, eine mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit zur Integration bestimmter Bevölkerungsgruppen – einschließlich der Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols – ohne Verharmlosung zu thematisieren. Nur auf diesem Weg werden politische Entscheidungsträger rechtzeitig und angemessen reagieren können. Eine bestmögliche und unverschleierte Faktenlage ist für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik unverzichtbar. Ein zentraler Bestandteil ist dazu die transparente polizeiliche Berichterstattung mit detaillierter Aufschlüsselung der Tatverdächtigen und von deren Herkunft. Politische Entscheidungsträger müssen es diesbezüglich zu ihrer Kernaufgabe machen, hierfür schnellstmöglich bessere Rahmenbedingungen zu schaffen – im Interesse einer funktionierenden öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Transparente Informationen sind essenziell, um Probleme frühzeitig zu erkennen und diesen durch gezielte sozial- und vor allem sicherheitspolitische Maßnahmen begegnen zu können. Sie verhindern Eskalationen, die zu umfassenden Kontrollverlusten und Massenunruhen in Städten oder Regionen führen können. Die systematische Ausweitung und Vereinheitlichung von Waffenverbotszonen, insbesondere an Bahnhöfen Deutscher Bundestag Drucksache 21/5748 21. Wahlperiode 05.05.2026 bundesweit, signalisiert derzeit einen evidenten Verlust an Kontrolle in der Inneren Sicherheit und hebt die Ernsthaftigkeit der Situation hervor – ein klares Indiz für anhaltende Defizite. Die negativen Effekte einer unkontrollierten Massenmigration auf die Innere Sicherheit erfordern jetzt umso mehr eine präzise und kontinuierliche Faktendarstellung, um dem legitimen öffentlichen Interesse zu entsprechen und fundierte gesellschaftliche wie politische Debatten zu ermöglichen. Als Souverän und Hauptbetroffene der damit einhergehenden Belastungen hat die wahlberechtigte Bevölkerung das fundamentale Recht, den migrationspolitischen Kurs mitzubestimmen und ihn zu befürworten oder abzulehnen. Folglich ist der Bedarf an transparenter, datenbasierter Aufbereitung in diesem Bereich unvermeidlich hoch. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zeitnah in Zusammenarbeit mit den Ländern verbesserte bundeseinheitliche Berichtsstandards in Bezug auf die Erfassung und bestmöglich transparente Darstellung von Ausländerkriminalität festzulegen und dazu insbesondere a) die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ), also die Zahl der ermittelten, ansässigen Tatverdächtigen, berechnet auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils (jeweils ohne Kinder unter 8 Jahren), nicht nur in Bezug auf Deutsche und Nichtdeutsche, sondern auch im Hinblick auf in Deutschland lebende nichtdeutsche Bevölkerungsgruppen einzeln zu berechnen und in den jeweiligen PKS-Berichten von Bund und Ländern nach relevanten PKS-Schlüsseln, insbesondere Gewaltkriminalität, auszuweisen sowie diese Aufschlüsselung ergänzend nach Geschlechtern weiter auszudifferenzieren, um nicht zuletzt auch linker Desinformation im Sinne von verursachten Gewaltanstiegen durch toxische Männlichkeit vorzubeugen; b) einen eigenen PKS-Schlüssel für Gruppenvergewaltigungen im Sinne der von der Bundesregierung zur Beantwortung von Kleinen Anfragen der AfD- Bundestagsfraktion angewendeten Vorgehensweise einzuführen und die dazu erfassten Daten in den PKS-Berichten und BKA-Lagebildern regelmäßig zu veröffentlichen; c) in Bezug auf die PKS-Tatörtlichkeiten den „öffentlichen Raum“ (Straßen, Grünanlagen, Bahnhöfe, öffentliche Gebäude) als eigene Begrifflichkeit beziehungsweise filterbaren „Oberbegriff“ aufzunehmen, um so für mehr für Transparenz zu sorgen, wenn es um Debatten bezüglich der Sicherheitsgefühle der Bevölkerung im öffentlichen Raum geht; d) die Opfererfassung in der PKS im Hinblick auf Berufsgruppen, beispielsweise in Bezug auf Ärzte und medizinisches Personal, zu verbessern, um die Täter-Opfer- Beziehung statistisch besser auswerten zu können; e) deutsche Tatverdächtige mit einer weiteren Staatsangehörigkeit unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass in Deutschland inzwischen mehrere Millionen Menschen leben, die neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, zukünftig in der PKS als Untergruppe auszuweisen. Die Erfassungsparameterfelder in den polizeilichen Meldesystemen sind dafür entsprechend anzupassen; f) Vereinbarungen dahingehend zu treffen, dass bei polizeilichen Erfassungen und zur weiteren wissenschaftlichen Analyse von negativen Integrationsentwicklungen ein etwaiger Migrationshintergrund von deutschen Tatverdächtigen in die PKS aufgenommen wird, der sich an der Migrationshintergrund-Definition des Statistischen Bundeamtes orientiert: Danach hat eine Person einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde; g) zu vereinbaren, dass Pressemeldungen der Polizeibehörden zu deutschen Tatverdächten bundesweit regelmäßig die unter den Buchstaben e und f erfassten Feststellungen beinhalten oder gegebenenfalls nachträglich dem Ermittlungsstand entsprechend aktualisiert werden und darüber hinaus auch die Staatsangehörigkeit nichtdeutscher Tatverdächtiger sowie etwaige Angaben zu ihrem Aufenthaltsstatus bundeseinheitlich im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit regelmäßig mitgeteilt werden, soweit dadurch laufende Fahndungen nicht gefährdet werden. Berlin, den 5. Mai 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger an allen polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland lag im Jahr 2025 laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) bei 40,1 Prozent und verharrt damit auf hohem Niveau. Die Gewaltkriminalität reduzierte sich im Berichtsjahr 2025 zwar leicht um 2,3 Prozent auf 212.335 Fälle (2024: 217 277). Sie ist jedoch nur minimal vom Höchststand der letzten 15 Jahre entfernt, der 2024 erreicht wurde. Die Tatverdächtigenbelastungszahl im Hinblick auf Nichtdeutsche und Gewaltkriminalität ist im Jahr 2025 etwa viermal höher als die bei Deutschen. Die Delikte Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen stiegen insgesamt um 6,5 Prozent auf 2.453 Fälle (2024: 2.303). Auch Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexuelle Übergriffe im besonders schweren Fall, einschließlich solcher mit Todesfolge, stiegen um 8,5 Prozent auf 14.454 Fälle (2024: 13.320). Auffällig ist hierbei: Während die Anzahl deutscher Tatverdächtiger bei Mord und Totschlag um 3,8 Prozent abnahm, stieg die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger im gleichen Zeitraum um 5,7 Prozent. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger liegt bei 47 Prozent. Auch im Bereich der Sexualdelikte stieg die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger um 6,7 Prozent. Hier liegt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei 38,5 Prozent (BMI, Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Ausgewählte Zahlen im Überblick, Seite 17 ff., www.bka.de/Shared- Docs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2025/FachlicheBroschueren/IMK-Be- richt.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Aktuell vorliegende Daten zu Gruppenvergewaltigungen unterstützen ebenfalls das Erfordernis der dringlichen Anpassung der PKS. Die Anzahl der Tatverdächtigen stieg erneut von 1.011 auf 1.087. Auffallend hoch ist dabei der Anteil ausländischer Tatverdächtiger: 53,2 Prozent aller mutmaßlichen Täter hatten keinen deutschen Pass bei allen „gemeinschaftlich begangenen sexuellen Übergriffen“. Die Täter mit Migrationshintergrund wurden dabei noch nicht berücksichtigt (www.bild.de/news/inland/schock-zahlen-aus-2025-weniger-gruppen- vergewaltigungen-mehr-taeter-69d78ed794756c37af5a4f56). Die Gesamtanzahl an tatverdächtigen Gruppenvergewaltigern bildet nochmal einen neuen Höchststand seit Beginn der Erhebung im Jahr 2010. Im Jahr 2024 waren 51 Prozent der ermittelten Gruppenvergewaltiger Ausländer. Auch hier liegt der Wert nicht nur über dem des Vorjahres, sondern er bestätigt einen seit Jahren hohen Anteil: 2010 lag der Ausländeranteil noch bei 34 Prozent (Drucksache 21/1054, Seite 4). Solche Entwicklungen verdeutlichen das dringende Erfordernis für einen eigenen PKS-Schlüssel in Bezug auf diese Form der Kriminalität (auf die von der Bundesregierung angewendete Verfahrensweise zur Ermittlung wird auf Drucksache 21/1054 verwiesen). Bei einer umfassenden Betrachtung machen diese Entwicklungen deutlich, dass soziale Spannungen sowie eine unzureichende Integrationsfähigkeit und -bereitschaft in bestimmten Bevölkerungsgruppen künftig offener und insbesondere gründlicher hinsichtlich potenzieller Risikofaktoren benannt und anschließend untersucht werden müssen. Hierzu ist es zunächst erforderlich, ausreichend einheitliche, verbesserte Standards für die Datenerfassung und die öffentliche Darstellung von Lagebildern zu etablieren. Auch die Migrationshintergrund-Definition des Statistischen Bundeamtes kann in diesem Kontext unterstützen (www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft- Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/-Glossar/migrationshintergrund.html). Zur speziellen Frage, ob unter den deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund ein höherer Anteil von Straftätern zu verzeichnen sei als bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund erklärte der Präsident des Bundeskriminalamtes im Übrigen: „Wir können es nicht aus der PKS ablesen, wir wissen es aber aus Forschungsergebnissen.“ Diese zeigten höhere „kriminogene Faktoren, wie Bildung, Schulabschlüsse, Zugang zur Leistungsgesellschaft, Gewalterfahrung auch bei vielen Migrationsgruppen“. Das heiße, „auf mehrere Generationen haben sie dann auch ein höheres Straftatenaufkommen, wenn sich das nicht auswächst“ (www.welt.de/politik/ deutschland/plus250999842/Kriminalitaet-Diese-Nationalitaeten-sind-unter-auslaendischen-Tatverdaechtigen-am- haeufigsten.html). Die ausreichende Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört zu den grundlegenden Aufgaben eines Staates. Dies wird von der Bevölkerung auch zu Recht so eingefordert. Jeweils 18 Prozent der von Infratest Dimap Befragten gaben an, dass diese Themen bei ihrer Wahlentscheidung die größte Rolle gespielt haben. Den zweiten Platz teilen sich Zuwanderung und Wirtschaftswachstum mit je 15 Prozent (https://de.statista.com/infogra- fik/33993/wichtige-themen-fuer-wahlentscheidung-bei-der-bundestagswahl-2025/). Daraus lässt sich ein klarer politischer Handlungsauftrag ableiten, der nur glaubwürdig und effektiv erfüllt werden kann, wenn die Faktenlage nüchtern und präzise, ohne politische Vorfilter, präsentiert wird. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333