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Neuaufstellung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und mögliche Erweiterung der Fördergebietskulisse um Regionen in Baden-Württemberg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7943 21. Wahlperiode 09.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Reinhard Mixl, Diana Zimmer, Gerrit Huy und der Fraktion der AfD Neuaufstellung d…
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Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
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Amtliche Mitteilungen
Aus dem Bundesrat sind ausgeschieden: Berlin: Senatorin Sarah Wedl-Wilson; Baden-Württemberg: Ministerpräsident Manfred Kretschmann, Minister Thomas Strobl, Minister Winfried Hermann, Minister Manfred Lucha, Minister Peter Hauk; Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Alexander Schwei…
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Rede von Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin (Baden-Württemberg) – Aktuelle Stunde: Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken
– wir wollen seine vorläufige Anwendung, und wir wollen ein Europa, das entschlossen und gemeinsam handelt für die Menschen in unserem Land. Vielen Dank.
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Rede von Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin (Baden-Württemberg) – Aktuelle Stunde: Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken
Und wir brauchen ein Europa, das verlässlich ist. Ich finde es großartig, dass der Bundeskanzler hier eindeutig Position bezogen hat. Wir stehen zu diesem Abkommen, –
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Rede von Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin (Baden-Württemberg) – Aktuelle Stunde: Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche heute zu Ihnen als Wirtschaftsministerin des Landes Baden-Württemberg, eines Landes, das wie kaum ein anderes für industrielle Stärke, für Innovation und vor allem für Weltoffenhe…
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Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundesministers Carsten Schneider sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Nacke und Felix Schreiner Zusatzpunkt 2: Abgabe einer …
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Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1057 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1057. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 I n h a l t : Präsidentin Anke Rehlinger . . . . . . . . . . . . . . 259 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . …
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Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1056 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1056. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 I n h a l t : Gedenken an den ehemaligen Präsidenten des Bundesrates und Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Professor Dr. Wolfgang Böhmer . . . . . . . . . . . . . …
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Protokoll der 1051. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1051 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1051. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Februar 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer der Anschläge der vergangenen Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr…
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Protokoll der 1035. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1035 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1035. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. Juli 2023 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Begrüßung des Senatsmarschalls der Republik Polen, Professor Dr. Tomasz Grodzki, und einer Delegatio…
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Protokoll der 1028. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1028 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1028. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. November 2022 I n h a l t : Begrüßung der Präsidentin des österreichischen Bundesrates, Korinna Schumann, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461 Zur Tage…