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Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit China (Antwort zu Drs. 21/7221)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7801 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Jörg Cezanne, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7221 – Stand des De-Riskings von Chi…
- ... Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
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Frühverrentungsmaßnahmen, Frühverrentungsmechanismen und Frühverrentungsanreize (Antwort zu Drs. 21/7314)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7516 21. Wahlperiode 07.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7314 – Frühverrentu…
- Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
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Rede von Raimond Scheirich (AfD) – Aktuelle Stunde: Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und …
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Heute sprechen wir auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Würden CDU/CSU und die SPD mal aus der Berliner Blase heraustreten, würden sie schnell erkennen, dass es dort bald gar nicht me…
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Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Aktuelle Stunde: Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist Autoland. Das ist kein Spruch, das ist Realität. Die Automobilbranche steht für die größte Industrie in unserem Land, für Mittelstand pur, für 700 000 direkte Arbeitsplätze, für insgesamt in allen Bereichen 3,2 Millionen B…
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Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 (Antwort zu Drs. 21/4475)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5047 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4475 – Öffentlichkeitsbeteilig…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3947 21. Wahlperiode 02.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Mit Mahnschreiben vom 3. Oktober 2024 hat die Europäische Kommission ein Vertragsver…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
[Bundesrat Drucksache 781/25 19.12.25 Wi - Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Mit Mahnschreiben vom 3. Oktober 2024 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzung…
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Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Herren von den Regierungsfraktionen, es ist wirklich Wahnsinn, was Sie hier an Schönrednerei betreiben. So drastisch hätte ich das nicht erwartet. Die Realität ist eine andere. Wir haben einen Kanzler, der die E…
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10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2810 21. Wahlperiode 04.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wi…
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Schriftliche Frage 92 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und…
Frage 92 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft un…
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ETAS GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Vertretung im Verband der Automobilindustrie (VDA), um öffentlich geförderte Projekte in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt für die Transformatio…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Überprüfung der Einhaltung der Klimaschutzziele anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung, Erstellung von Projektionsdaten über die künftige Emissionsentwicklung, Nachsteuerung bei Überschreitung der prognostizierten Jahresemissionsgesamtmengen in zwei auf…
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Drive-Process-Solutions GmbH
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Beruflicher Hintergrund: Uwe Mittelstädt bringt über 35 Jahre Erfahrung in führenden Positionen in Autohäusern, die die Marken Skoda, Volkswagen, Audi, Seat und Cupra vertreten, in das Lobbyregiste…
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Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
Umsetzung des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie vor deren Inkrafttreten insbes. zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 auf mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 und zur frühzeitigen Vorbereitung der Länder für Richtlinienv…
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Entschließung des Bundesrates - PFAS-Regulierung mit Augenmaß
Regulierung der Verwendung von Per- und Polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Produkten, Unterstützung der Entwicklung von Ersatzstoffen, Beschränkung von PFAS bei Produkten mit bereits verfügbaren Ersatztechnologien, Berücksichtigung von Übergangsfristen und Ausnahmen
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Verband der Automobilindustrie e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der VDA und seine Mitglieder stehen für klimaneutrale Mobilität in Europa bis spätestens 2050. Unsere Industrie geht voran und schafft wichtige Voraussetzungen, damit der Wandel gelingt. Es ist eine Aufgabe, die nur gemein…