438 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2598)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2759 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – Drucksache 21/2598 – Änderungsvertrag zum öffentlich-rech…
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Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2708 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina…
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Schriftliche Frage 82 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung im Jahr 2024 die Ausfuhr von Panzerabwehrwaffen des Typs RGW 90, Matador o. Ä. nach Israel genehmigt, wie aus einer…
Frage 82 (Jörg Cezanne, Die Linke): Hat die Bundesregierung im Jahr 2024 die Ausfuhr von Panzerabwehrwaffen des Typs RGW 90, Matador o. Ä. nach Israel genehmigt, wie aus einer Berichterstattung der „Zeit“ hervorgeht (www.zeit.de/2025/35/ruestungsexport-israel-cd u-spd-gruene/komp…
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Schriftliche Frage 81 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welcher Kreis von Gästen wird zu der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) nach meinen Informationen in den kommenden Woch…
Frage 81 (Jörg Cezanne, Die Linke): Welcher Kreis von Gästen wird zu der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) nach meinen Informationen in den kommenden Wochen geplanten Veranstaltung, in deren Rahmen die Ludwig-Erhard-Büste erneut als Leihgabe der Ludwig-Erhar…
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Schriftliche Frage 80 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welche Zwecke verfolgt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) mit einer nach meinen Informationen in den kommenden Wochen g…
Frage 80 (Jörg Cezanne, Die Linke): Welche Zwecke verfolgt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) mit einer nach meinen Informationen in den kommenden Wochen geplanten Veranstaltung, in deren Rahmen die Ludwig-Erhard-Büste erneut als Leihgabe der Ludwig-Erhard-St…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 07.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . .…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fähigkeit, aus erneuerbarem Strom sogenannten grünen, weil klimafreundlichen Wasserstoff zu gewinnen, ist eine der zentralen Zukunftstechnologien der Energiewende. Benötigt wird dieser hochenergetische Treibstoff für einige wenige Produ…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die unterirdische Speicherung oder Verpressung des Treibhausgases Kohlendioxid, chemisch abgekürzt „CO2“, ermöglicht werden. Dieses im Englischen CCS abgekürzte Verfahren ist genau jene Scheinlösung…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Gasspeicherumlage abgeschafft. Das senkt den Gaspreis und ist in Zeiten hoher Energiepreise eine Erleichterung für Haushalte und Betriebe. Diese Entlastung bei den Lebenshaltu…
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Protokoll der 37. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/37 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 37. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 6. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Wahl des Bischofs Dr. Bernhard Felmberg als Mitglied des Deutschen Ethikrates Wahl …
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1937, 21/2622)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2631 21. Wahlperiode 05.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansın Köktürk, Tamar…
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern - Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2574 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Katrin Fey, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meis…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2213)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2653 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und de…