Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2213)

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2213) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2653 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2213 – Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2227 – Belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abschaffen – Dauerhafte Beibehaltung der Normalzeit A. Problem Sowohl in Deutschland als auch im übrigen Gebiet der Europäischen Union wird zweimal jährlich die Zeit umgestellt. Bereits im Jahr 2018 ergab eine von der EU- Kommission durchgeführte Befragung, an der 4,6 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger teilnahmen, dass 84 Prozent der Teilnehmenden die Zeitumstellung ablehnen. Zu Buchstabe a Durch den Gesetzentwurf soll das Einheiten- und Zeitgesetz so geändert werden, dass eine Zeitumstellung auf die Sommerzeit nicht mehr möglich ist. Zu Buchstabe b Die antragstellende Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für die Durchführung von Abstimmungen zu der Frage, ob die Normalzeit (Winterzeit) oder die Sommerzeit dauerhaft beibehalten werden soll, und für die Abschaffung der Sommerzeit in der EU einzusetzen. B. Lösung Zu Buchstabe a Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/2213 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Zu Buchstabe b Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/2227 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Zu Buchstabe a Annahme des Gesetzentwurfs. Zu Buchstabe b Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/2213 abzulehnen; b) den Antrag auf Drucksache 21/2227 abzulehnen. Berlin, den 5. November 2025 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Christian Frhr. von Stetten Vorsitzender Dr. Andreas Lenz Berichterstatter Jörg Cezanne Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Dr. Andreas Lenz und Jörg Cezanne I. Überweisung Zu Buchstabe a Der Gesetzentwurf auf Drucksache 21/2213 wurde in der 34. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2025 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Innenausschuss und den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen. Zu Buchstabe b Der Antrag auf Drucksache 21/2227 wurde in der 34. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2025 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Innenausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen In der Europäischen Union wird zweimal jährlich die Zeit umgestellt. Eine von der Europäischen Kommission im Jahr 2018 in den damaligen 28 Mitgliedstaaten durchgeführte Befragung ergab, dass 84 Prozent der Teilnehmenden eine Abschaffung der Zeitumstellung befürworteten. Eine aktuelle Umfrage in Deutschland aus dem Jahr 2025 bestätigte diese Tendenz: Rund 70 Prozent der Befragten halten die Zeitumstellung für überflüssig und sprechen sich für ihre Abschaffung aus. Zu Buchstabe a Durch den Gesetzentwurf soll das Einheiten- und Zeitgesetz so geändert werden, dass eine Zeitumstellung auf die Sommerzeit nicht mehr möglich ist, indem in dem Gesetz die Ermächtigung zur Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit gestrichen wird. Zu Buchstabe b Die antragstellende Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für die Durchführung von Abstimmungen zu der Frage einzusetzen, ob die Normalzeit (Winterzeit) oder die Sommerzeit dauerhaft beibehalten werden soll, und sich im Europäischen Rat für die Abschaffung der Sommerzeit in der EU einzusetzen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabe a Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/2213 in seiner 15. Sitzung am 5. November 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/2213 in seiner 10. Sitzung am 5. November 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Zu Buchstabe b Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/2227 in seiner 15. Sitzung am 5. November 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf Drucksache 21/2227 in seiner 10. Sitzung am 5. November 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Antrag auf Drucksache 21/2227 in seiner 10. Sitzung am 5. November 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 21/2227 in seiner 10. Sitzung am 5. November 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Zu Buchstabe a Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/2213 in seiner 14. Sitzung am 5. November 2025 abschließend beraten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, die Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/2213 zu empfehlen. Zu Buchstabe b Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 21/2227 in seiner 14. Sitzung am 5. November 2025 abschließend beraten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/2227 zu empfehlen. Berlin, den 5. November 2025 Dr. Andreas Lenz Berichterstatter Jörg Cezanne Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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