198 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/596 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsa…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Pläne der Bundesregierung zu Veränderungen beim Bürgergeld
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/552 21. Wahlperiode 24.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Andreas Audretsch, Lisa Paus, Prof. Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Sylvia Rietenberg, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne der Bundesregierung zu…
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Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Ich habe eine gute Nachricht und auch eine schlechte – zuerst die schlechte. Der BKA-Präsident hat vor ein paar Tagen gewarnt: Die rechte Kriminalität unter Jugendlichen steigt massiv; sie radikalisieren sic…
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Frage von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Inwiefern erwägt die Bundesregierung, den bestehenden Kinderfreibetrag auf das Niveau des Grundfreibetrags anzuheben und das Ehegatten- zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln, vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen des Generalsekretärs der CDU, Carsten Linnemann (vergleic…
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Anhebung des Kinderfreibetrags und Weiterentwicklung des Ehegattensplittings
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern erwägt die Bundesregierung, den bestehenden Kinderfreibetrag auf das Niveau des Grundfreibetrags anzuheben und das Ehegatten- zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln, vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen des Generalsekret…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/333 21. Wahlperiode 03.06.2025 [Drucksachennummer und Datum werden von PD 1/Parlamentssekretariat eingesetzt.] Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Martina Kempf, Thomas F…
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Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Enrico Komning (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Versprochen, gebrochen: Das ist die Überschrift für Ihren Koalitionsvertrag, insbesondere was den Wirtschaftsbereich angeht. Der jetzige Kanzler Merz hat auf jedem Marktplatz, auf jeder Wahlkampfveranstaltung verspro…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau vor einer Woche haben wir uns hier getroffen und im Plenum des 80. Jahrestages des Kriegsendes gedacht. Nach den Wirren des Zweiten Weltkrieges haben die Menschen in Deutsc…
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…
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Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen
Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) ist ein Think Tank / Do Tank an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik. Über Petitionen, Briefe, Emails und Gespräche versucht sie eine Änderung des Abgeordneteng…
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TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN
Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Durch direkte Anschreiben, Positionspapiere oder Stellungnahmen wird unmittelbar der Kontakt mit Politikerinnen und Politikern, insbesondere Mitgliedern des Deutschen Bundestages,…
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wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Bundesverband wir pflegen e.V. ist eine Interessenvertretung und Selbsthilfeorganisation pflegender Angehöriger. Der 2008 gegründete Verein setzt sich für nachhaltige Verbesserun…
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP)
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) ist die wissenschaftliche, medizinische Fachgesellschaft der Fachärzt*innen…