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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vom Grundsatz her habe ich den Entwurf übernommen, der bereits vorlag, als ich dieses Amt übernommen habe. An einer Stelle habe ich aber gesagt: Da braucht es dringendst eine Änderung. – Das ist das Thema „pflegende Angehörige“. Wir müssen diejenigen, die zu Hause pflegen, unters…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr 8 Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist. Wir wollen das Pflegeneuordnungsgesetz nächsten …
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister. Lieber Carsten Linnemann, wir haben jetzt sehr viel über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz gesprochen. Wir sind froh, dass wir die Dinge gut auf den Weg gebracht haben. Allerdings…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Also, zunächst einmal, Frau Kollegin: Ich teile Ihren Befund und Ihre Beschreibung der aktuellen Situation. Sie ist besorgniserregend; das muss man einfach sagen. Die Zahl der Fälle nimmt zu, wir nehmen das auch im Lichte des Coronaausbruchs und der Jahre danach wahr. Wir müssen …
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Ja, vielen Dank. – Ich kann diese Frage ja auch einmal nutzen, um Werbung zu machen für die 116 117. Das ist eine Ersteinschätzung, die da getroffen wird. Im letzten Jahr hatten wir darüber 2 Millionen Vermittlungen an Fachärzte innerhalb von zehn Tagen. Das heißt, wir müssen auc…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Erst mal möchte ich, dass es in Deutschland auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine Versorgungssicherheit gibt, auch und vor allem im ländlichen Raum. In den größeren Städten haben Sie meistens nicht die Probleme, ein Krankenhaus aufzusuchen. Nach meinen Informationen gi…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Das betrifft ja vor allen Dingen die Landesebene, weil es die meisten Beamten auf Landesebene gibt. Das, was wir beim Thema Mitversicherung und bei anderen Dingen verabschiedet haben, soll wirkungsgleich übertragen werden. Das ist das Ziel, und das wird auf Bundesebene durch das …
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Es geht doch im Kern der Notfallreform nicht in erster Linie um die Budgetierung, sondern darum, dass wir integrierte Notfallzentren bauen wollen, die in ein Krankenhaus eingegliedert sind. Hat der Patient wirklich einen Notfall, sodass er in die Notfallaufnahme gehen muss, oder …
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Der Bundeskanzler hat nicht gesagt, dass er die Wartezeiten für die Privatversicherten verlängern will. Aber die Wartezeiten bei den gesetzlich Versicherten sind einfach zu lang. Ich gebe Ihnen mal das Beispiel Notfallaufnahme: 20, 30 Prozent der sogenannten Notfälle sind keine N…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Also erst einmal möchte ich persönlich sagen, dass das Auswüchse einer Zinspolitik sind, die faktisch Wirtschaftspolitik betreibt. Ich mische mich nicht ein in die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank; aber die Zinsen sind künstlich sehr niedrig gewesen, gerade 2017 bis 2021.…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Es ist mein Ziel. Am 13., 14. Oktober trifft sich der Schätzerkreis. Der wird sich anschauen, wie der Gesundheitsfonds ausgestaltet ist, welche Ansprüche gedeckt sind und welche nicht, und er wird dann entscheiden. Ich werde alles tun, was ich als Minister tun kann, das Parlament…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Die verfassungsrechtlichen Probleme bleiben auch bei dem Vorschlag. Aber ich kann Ihnen gerne auch ein anderes Beispiel nennen als das Thema Wartezeiten. Gerade auf Länderebene melden sich viele Minister und sagen: Das, was wir in der GKV mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Erstens glaube ich, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden. Wir haben allein im ersten Halbjahr eine Ausgabensteigerung von mehr als 7 Prozent gehabt. Z…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Es besteht gerade bei Regierungsbefragungen immer die Gefahr, dass man schnell ins Detail geht. Deswegen nutze ich die ersten Minuten – ähnlich wie der Kollege Pistorius –, um grundsätzlic…
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Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
- Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Carsten Linnemann
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger im Land! Friedrich Merz hat am Anfang dieser Woche gesagt, dass er uns alle in Zukunft bei seiner Politik emotional mehr mitnehmen will. Allein: Wenn man auf die letzten zwölf Monate Gesund…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann Anfang 50 aus Magdeburg erhält 2023 die Diagnose Lungenfibrose. Er war bis dahin immer sportlich, ging Joggen, fuhr viel Fahrrad. Zwei Jahre nach der Diagnose war klar: Er braucht eine neue Lunge. In einer Nacht im Januar d…
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Protokoll der 93. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/93 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 93. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2026 Inhalt: Wahl der Abgeordneten Thorsten Frei und Frederik Bouffier als ordentliche Mitglieder in den Gemeinsamen Ausschuss Wahl der Abgeordneten Frederik Bouffi…
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Minister Dr. Wildberger, die Haushaltsberatungen heute zeigen, dass Sie inzwischen etwas mit Millionen Deutschen gemeinsam haben. Wenn Sie etwas Digitales umsetzen wollen, müssen auch Sie erst mal nachdenken und rec…