414 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Klimaschutz und Wohnungspolitik müssen zusammengedacht werden. Wir haben momentan aber die Situation, dass die klimaschutzorientierte Sanierung des Wohnungsbestands zulasten der Mieterinnen und Mieter geht. Also die Mieten explodieren auch aufgrund…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Bundesminister Frei, ich glaube, wir sind uns alle einig: Die gesetzliche Rente muss dringend zukunftsfähig gemacht werden, vor allen Dingen, um so gegen Altersarmut vorzugehen. Nun hat Frau Arbeitsministerin Bas vorgeschlagen, dass auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzli…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Bundesminister Frei, zentral für eine gute Arbeitsmarktpolitik ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Linken, dass harte Arbeit auch anständig bezahlt wird, damit auch Anreize geschaffen werden. Dafür brauchen wir – ganz wichtig – einen deutlich höheren Mindestlohn. Nun haben …
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/140 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Uwe Foullong, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Ates Gürpina…
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Schriftliche Frage 37 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Welche genaue Höhe hat nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell bzw. nach den letzten verfügbaren Daten ein Bruttostundenverdienst, der 60…
Frage 37 (Pascal Meiser, Die Linke): Welche genaue Höhe hat nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell bzw. nach den letzten verfügbaren Daten ein Bruttostundenverdienst, der 60 Prozent des mittleren gesamtwirtschaftlichen Bruttostundenverdienstes (ohne Berücksichtigung von Sonder…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/88 21. Wahlperiode 02.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 7 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der öffentlichen Auftragsvergaben und Konzessionen an den jährlichen öffentlichen…
Frage 7 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der öffentlichen Auftragsvergaben und Konzessionen an den jährlichen öffentlichen Auftragsvergaben und Konzessionen des Bundes, die unter einem Schwellenwert von 50.000 Euro liegen (bitt…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/69 21. Wahlperiode 25.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Erklärung von der Staatsministerin Claudia Roth auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Wer nahm an dem ersten Treffen zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus teil, zu dem die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Anfang November 2022 eingeladen hatte, und aus welchen Teilnehmenden besteht die dort eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe (A…
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340)
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung nach dem jüngsten Putschversuch in Venezuela für eine Verhandlungslösung für die nach meiner Ansicht äußerst verfahrene und gefährliche Situation, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich als Mittlerin in einem neuen Verhan…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Die Billigfluglinie Ryanair ist in den letzten Wochen negativ aufgefallen. Herr Minister Heil hat an diesem Ort angekündigt, dass die Praxis von Ryanair auf den entschiedenen Widerstand der Bundesregierung treffen wird. Inzwischen hat Ryanair mit der Schließung der Base in Bremen…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch für uns gilt selbstverständlich: Sanierung vor Zerschlagung. Aber schon damals, als das Gesetz verabschiedet wurde, gab es eine Reihe von Kritikpunkten, unter anderem von den Gewerkschaften. Einen konkreten Punkt würde ich gern aufgreifen und …