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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Schriftliche Frage 4 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es ein Disziplinarverfahren gegen die Ministerialrätin G. H. im Bundesministerium der Finanzen wegen ihres Auftritts als Rednerin bei ei…
Frage 4 (Jan van Aken, Die Linke): Gab es ein Disziplinarverfahren gegen die Ministerialrätin G. H. im Bundesministerium der Finanzen wegen ihres Auftritts als Rednerin bei einer Veranstaltung von Flick Gocke Schaumburg Partnerschaft mbB, und welche dienstrechtlichen Konsequenzen…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5159 21. Wahlperiode 02.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 47 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele Sperrungen der Stromversorgung von Haushaltskunden aufgrund von Zahlungsverzug nach § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung in de…
Frage 47 (Jan van Aken, Die Linke): Wie viele Sperrungen der Stromversorgung von Haushaltskunden aufgrund von Zahlungsverzug nach § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung in der bis zum 22. Dezember 2025 geltenden Fassung sowie nach § 41f des Energiewirtschaftsgesetzes ab dem 23.…
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Schriftliche Frage 46 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele Sperrungen der Gasversorgung von Haushaltskunden aufgrund von Zahlungsverzug nach § 19 der Gasgrundversorgungsverordnung in der bi…
Frage 46 (Jan van Aken, Die Linke): Wie viele Sperrungen der Gasversorgung von Haushaltskunden aufgrund von Zahlungsverzug nach § 19 der Gasgrundversorgungsverordnung in der bis zum 22. Dezember 2025 geltenden Fassung sowie nach § 41f des Energiewirtschaftsgesetzes ab dem 23. Dez…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Forderungen der Linken so liest und hört, dann fragt man sich: Warum fährt die Heidi Reichinnek eigentlich liebend gern A8 mit Massagefunktion und Lederausstattung, während sie allen anderen in Deutschlan…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5005 21. Wahlperiode 27.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Schriftliche Frage 47 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung wurden im Jahr 1970 nach Kenntnis der Bundesregierung gestellt (bitte nach anerkannten und na…
Frage 47 (Jan van Aken, Die Linke): Wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung wurden im Jahr 1970 nach Kenntnis der Bundesregierung gestellt (bitte nach anerkannten und nach abgelehnten Anträgen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 1 von Jan van Aken (DIE LINKE): Aus welchen Personen bestand die Wirtschaftsdelegation, die den Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner Reise nach Saudi-Arabien und in die…
Frage 1 (Jan van Aken, Die Linke): Aus welchen Personen bestand die Wirtschaftsdelegation, die den Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate im Februar 2026 begleitet habe (bitte Namen angeben)? Antwort des Staatsmi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
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Schriftliche Frage 76 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele Sperrungen der Gasversorgung von Haushalten nach § 41f und § 41g des Energiewirtschaftsgesetzes (sogenannte Gassperren) wurden nac…
Frage 76 (Jan van Aken, Die Linke): Wie viele Sperrungen der Gasversorgung von Haushalten nach § 41f und § 41g des Energiewirtschaftsgesetzes (sogenannte Gassperren) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 in Deutschland vorgenommen? Antwort des Staatssekretärs Fran…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Schriftliche Frage 6 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele Steuererlasse gab es nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes bislang seit…
Frage 6 (Jan van Aken, Die Linke): Wie viele Steuererlasse gab es nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes bislang seit Erfassung durch das Statistische Bundesamt bis heute (bitte nach den zwei Kategorien ost- und westdeutsc…