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Entwicklungen der Repräsentation von Frauen in Führungspositionen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8256 21. Wahlperiode 29.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Dr. Paula Piechotta, Johannes Wagner, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws u…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Rede von Nina Warken (Bundesministerin für besondere Aufgaben) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute die größte Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste in der Geschichte unseres Landes in die parlamentarische Beratung. Und wir tun dies nicht ohne Grund; denn Deutschland und unsere Demokratie…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Also, da gibt es überhaupt kein Desinteresse. Ich war am Montag beim Krankenhausgipfel. Dort hat man eigene, verifizierte Zahlen veröffentlicht und kam auf 2,7 Stunden am Tag, in denen sich eine Pflegekraft mit Bürokratie und Dokumentation beschäftigt. Nina Warken hat bereits ein…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/7771)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8019 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7771 – Aufwendungen der Bund…
- Bekanntgabe der Ernennung der bisherigen Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, zur Bundesministerin für besondere Aufgaben
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Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Bayern (Antwort zu Drs. 21/7211)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7631 21. Wahlperiode 14.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7211 – Krankenhausschließungen u…
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Schriftliche Frage 172 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der von der Bundesminist…
Frage 172 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken laut Bericht der „Pharmazeutischen Zeitung“ …
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Schriftliche Frage 94 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird sich die im Koalitionsausschuss am 2. Juli 2026 vorgeschlagene Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem erste…
Frage 94 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird sich die im Koalitionsausschuss am 2. Juli 2026 vorgeschlagene Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Krankheitstag nach Erwartung der Bundesregierung auf die Anzahl der Arztkontakte aus…
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Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung - Erkenntnisse der Bundesregierung zum Konto 07390 "Sonstige Vergütungen an andere" (Antwort zu Drs. 21/7073)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7447 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7073 – Verwaltungsausgaben der geset…
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Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Bayern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7211 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike He…
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Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Koalition aus CDU, CSU und SPD ist klar: Wer krank ist, ist krank – keiner soll krank zur Arbeit gehen. Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, rüttelt niemand in der Koalition. Wer die Perspektive wechs…
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Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Dies ist eine Änderung, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf Wunsch der Fraktionen aufgenommen worden ist. Der Wunsch ist aus Vereinfachungsgründen und Gründen des Bürokratieabbaus entstanden. Es muss natürlich gewährleistet sein, dass die Versicherten auch in der L…
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Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir uns das Problem einmal grundsätzlicher anschauen müssen. Denn die Maßnahmen, die Vergütungsanreize, die es in den letzten Jahren gegeben hat, haben eben nicht dazu geführt, dass die Situa…
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Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Wir nehmen bei den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dieselben Maßnahmen vor, die wir auch in den anderen Bereichen vornehmen. Ich weiß: Vielen Kolleginnen und Kollegen ist es ein Anliegen, dort noch einmal nachzubessern; die Koalitionsfraktionen haben sich dazu verständ…
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Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Frau Kollegin, ich bin auch mit den Beschäftigten in der Pflege in den letzten Tagen und Wochen im Austausch gewesen. Natürlich betreffen die Maßnahmen, die wir jetzt vornehmen, auch den Bereich der Pflege. Wir haben in den vergangenen Jahren aus politischer Überzeugung dafür ges…