53 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
-
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
[Bundesrat Drucksache 55/26 30.01.26 R - In Gesetzesantrag des Landes Berlin Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden A. Problem und Ziel Ausgangspunkt dieser Gesetzgebungsinitia…
-
Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unfassbar: Die Spitzen des organisierten Verbrechens in Deutschland, rund 1 000 Mitglieder krimineller Clans, versammelten sich vor einer Woche in Berlin. Fernsehsender vor Ort sprachen vom Who’s who der deutschen Organisierten Kri…
-
Rede von Arne Raue (AfD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! In Berlin, der Hauptstadt der weltweit noch drittgrößten Volkswirtschaft, gingen mitten im Winter die Lichter aus – und das nicht nur im sprichwörtlichen Sinne –, und sie blieben knapp eine Woche …
-
Rede von Martin Hess (AfD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen …
Ich fahre in meiner Rede fort. – Sie alle hier haben die Anträge der AfD zur intensiveren Bekämpfung des Linksextremismus abgelehnt. Und damit tragen Sie alle hier in diesem Haus Verantwortung dafür, dass wir jetzt von Linksterrorismus überzogen werden. Ihnen darf man nicht länge…
-
Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen …
Herr Präsident! Abgeordnete! Egal wo wir herkommen, was in unserem Pass steht oder welchen Job wir haben – die meisten von uns wollen dasselbe: ein sicheres Leben für ihre Familien. Aber genau dieses Gefühl von Sicherheit ist in diesen Tagen für viele Menschen in Berlin zerbroche…
-
Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Curio, also, eigentlich hat man ja gar nichts anderes erwartet von Ihnen. Dennoch bin ich immer wieder überrascht, wie widerwärtig man eigentlich argumentieren kann, wie widerwärtig man eigentlich Interessen gegeneinand…
-
Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mein Name ist Mayra Vriesema; aber das ist so für mich auch in Ordnung. Ich habe auch eine Nachfrage an den Bundesminister Dobrindt. – Vielen Dank, dass Sie die Anschläge angesprochen haben. Ab vorletzter Woche mussten Hunderttausende Menschen in Be…
-
Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1060 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1060. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Bondi Beach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewa…
-
Rede von Knut Abraham (CDU/CSU) – Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag markiert einen sehr besonderen Moment in den Beziehungen unseres Landes, Deutschlands, zu unserem großen östlichen Nachbarn Polen. Mit dem Antrag sagen wir etwas ganz Wichtiges: W…
-
Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesarchivs über die Arbeit des Stasi-Unterlagen-Archivs für den Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2025
[Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesarchivs über die Arbeit des Stasi-Unterlagen-Archivs für den Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2025 Seite Inhaltsverzeichnis Vorwort ............................................................................................................... 5 1 …
-
Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2907 21. Wahlperiode 25.11.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen Der Bundestag wolle beschließen: Polen…
-
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
[Bundesrat Drucksache 672/25 14.11.25 Vorschlag an den Bundesrat Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 12. November 2025 An …
-
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
[Bundesrat Drucksache 468/25 (Beschluss) 17.10.25 Beschluss des Bundesrates Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse Der Bundesrat hat in der 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 gemäß § 12 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung für das Geschäftsjahr 2025/2026 folgende Ausschussvorsitzende ge…
-
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
Zu Ausschussvorsitzenden für das Geschäftsjahr 2025/2026 werden vorgeschlagen: Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz: Staatsministerin Daniela Schmitt (Rheinland-Pfalz). Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik: Staatsministerin Heike Hofmann (Hessen). Aussc…
-
Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Danke schön. – Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz inzwischen auf den Weg gebracht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner hat sich im Vorfeld der Berliner Bundesratsinitiative mehrfach geäußert. Er warnte eben auch vor Schnells…
-
Rede von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den wortgleichen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, der vor zwei Wochen bereits im Bundesrat beschlossen wurde. Eine Mehrheit der Bundesländer hat sich klar dafür ausgesprochen…
-
Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der öffentlichen Reaktionen auf das von AfD und CDU/CSU unterstützte Zustrombegrenzungsgesetz – unter anderem hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner seine Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat mit der Begründung angekündigt,…
-
Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland seit 2020 - Häufigkeit, Einordnung und Maßnahmen zur Resilienzsteigerung (Antwort zu Drs. 21/1823)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2067 21. Wahlperiode 08.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Hannes Gnauck, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1823 – Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutsc…
-
Umgang mit migrationskritischen Positionen im Rahmen der Debatte um das geplante Zustrombegrenzungsgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der öffentlichen Reaktionen auf das von AfD und CDU/CSU unterstützte Zustrombegrenzungsgesetz – u. a. hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner seine Ablehnung des Gesetzes im Bun…
-
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
[Bundesrat Drucksache 468/25 07.10.25 Antrag der Präsidentin Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2025/2026 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen: Ausschuss für Agrarpolitik Staatsministerin Daniela Schmitt …