Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der öffentlichen Reaktionen auf das von AfD und CDU/CSU unterstützte Zustrombegrenzungsgesetz – unter anderem hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner seine Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat mit der Begründung angekündigt, man werde „niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben, das nur in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen hat“, und der bereits damalige Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius hatte schon mit Blick auf die gemeinsamen Stimmen von AfD und CDU/CSU für den vorangegangenen Fünf-Punkte-Plan von einem „Schaden für die gesamte Demokratie“ gesprochen, obwohl Infratest dimap zufolge die Mehrheit der Deutschen seinerzeit die Zurückweisung von Migranten ohne gültige Einreisedokumente an den Grenzen befürwortete (www.tagesspiegel.de/berlin/lehre-von-auschwitz-mit-fussen-getreten-spd-grune-und-linke-in-berlin-kritisieren-merz--wegner-appelliert-an-cdu-bundestagsfraktion-13115077.html; www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-bundestag-106.html; www.welt.de/politik/deutschland/article255285312/Deutschlandtrend-Zuspruch-fuer-Merz-Plan-Mehrheit-der-Deutschen-befuerwortet-Zurueckweisungen-an-Grenzen.html) – konkrete Maßnahmen, die darauf abzielen, den Eindruck zu vermeiden oder ihm entgegenzuwirken, migrationskritische Positionen, die von weiten Teilen der Bürger geteilt werden, würden ausgegrenzt oder gar als demokratieschädlich gebrandmarkt? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Bundesregierung betrachtet politische Debatten über gesellschaftspolitisch relevante Themen, in denen die vertretenen Positionen auch konträr und streitig sein können, als Kernelemente einer lebendigen Demokratie. Hierzu gehört auch, dass Personen, die eine Auffassung vertreten, tolerieren müssen, dass andere Menschen andere Auffassungen als die eigene vertreten.