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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde
Der Vorschlag, der von uns unterbreitet wurde, zielt nicht mehr darauf ab, wie bisher eine Spitzabrechnung durchzuführen, wo das alles eine Rolle gespielt hat. Wir gehen davon aus, dass die Verfahren sich mittlerweile deutlich verbessert, beschleunigt haben. Da ist viel getan wor…
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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde
Vielen Dank. – Frau Kollegin, die Koalitionsfraktionen haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass in der Legislaturperiode bis 2021 für Kosten, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen entstehen, insgesamt 8 Milliarden Euro vom Bund an die Länder bezahlt werden sollen. …
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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde
Herr Kollege, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich über Inhalte von Gesprächen, die zwischen der Bundesregierung und verschiedensten Instituten geführt werden, keine Auskunft geben will und kann. Die Anzahl der Gespräche, die grundsätzlich geführt wurden, wurde bereit…
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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde
Herr Kollege, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich an Ihren Rückschlüssen nicht beteilige. Ich habe die Position der Bundesregierung dargestellt. Sobald Ergebnisse aus den Gesprächen, die zwischen Commerzbank und Deutscher Bank geführt werden, vorliegen, werden d…
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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident; ich wollte mich nicht unaufgefordert in die Debatte einmischen. Herr De Masi, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die betroffenen Unternehmen führen laut einer Ad-hoc-Mitteilung ergebnisoffene Gespräche über eine solche Fragestellung. Je nach Abschlu…
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Protokoll der 975. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 975 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 975. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. März 2019 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des Terroranschlags in Neuseeland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos da ansetzen, wo wir beim letzten Tagesordnungspunkt aufgehört haben. Es geht darum: Wie gehen wir damit um, wenn es kein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien geben wird un…
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Protokoll der 972. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 972 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 972. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. November 2018 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation der Belarussisch- Deutschen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 Amtliche Mi…
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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung
Ja, das mache ich gerne. – Es geht nicht um die Frage, ob wir eine Digitalsteuer unterstützen werden, sondern die Frage ist, wie sie ausgestaltet ist. Deswegen verhandelt der Bundesfinanzminister momentan auf europäischer Ebene dahin gehend, ob wir nicht gemeinsam eine Lösung auf…
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Protokoll der 60. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/60 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 60. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. November 2018 Inhalt: Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Vereinbarte Debatte: Gleichwertige Lebensverhältnisse Horst Seehofer, Bundesminister BMI Enrico Komning (AfD) Dr…
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Protokoll der 970. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 970 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 970. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. September 2018 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern der Deutsch- Französischen Freundschaftsgruppe des französischen Senats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 Amtliche M…
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Protokoll der 969. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 969BUNDESRAT Stenografischer Bericht 969. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. Juli 2018 I n h a l t :Begrüßung des Marschalls des Senats der Republik Polen, Stanisław Karczewski, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . 193 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . .…
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Rede von Christine Lambrecht (SPD) – Drucksache 16/12910
Der hier behandelte Gruppenantrag beschäftigt sich mit einem sehr wichtigen und ernst zu nehmenden Thema. Die Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und eine schwere Diskriminierung der Frau. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes und der Frauenrec…