Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde

Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident; ich wollte mich nicht unaufgefordert in die Debatte einmischen. Herr De Masi, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die betroffenen Unternehmen führen laut einer Ad-hoc-Mitteilung ergebnisoffene Gespräche über eine solche Fragestellung. Je nach Abschluss, je nach Ergebnis dieser Gespräche stellt sich dann erst die Frage, welche Entscheidung getroffen werden muss. Grundsätzlich entscheidet über Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bundes bzw. des Finanzmarktstabilisierungsfonds an der Commerzbank AG der interministerielle Lenkungsausschuss gemäß dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz auf Basis eines Vorschlags der Finanzagentur. Dem Lenkungsausschuss, der dann entscheiden würde, gehört neben Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen, des Kanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auch ein Vertreter der Bundesländer, in dem Fall Ministerpräsident a. D. Althaus, an.