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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Vor dem Hintergrund des Bundesnaturschutzgesetzes und des Schutzes des Wolfes als streng geschütztes Tier kann ich grundsätzlich wolfsfreie Gebiete nicht unterstützen; denn dann geht es um die Frage: Wie halten wir dieses Gebiet wolfsfrei? Hier kommen wir wieder zu der Frage: Wie…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Sehr geehrter Kollege Dr. Hocker, das Gericht hat entschieden. Hier geht es darum, ob eine Klagemöglichkeit vorliegt und ob sie genutzt wird. In dem beschriebenen Fall wurde sie genutzt. Es geht aber eigentlich um die Frage, ob wir diese Klagemöglichkeit auch in Zukunft zulassen.…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Hocker, nach § 45 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes können die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden von den Verboten des § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes im Einzelfall bestimmte Ausnahmen zulas…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Wir haben, wie ich Ihnen gerade beschrieben habe, bei den einzelnen Projekten schon Maßnahmen ergriffen. Wir sind dabei, den von BuzzFeed beschriebenen Vorgang erneut zu prüfen, und wollen so schnell wie möglich aufklären. Es sind unterschiedliche Länder involviert, mit unterschi…
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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Fragestunde
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Frau Staatssekretärin. – Die Frage nach der finanziellen Unterstützung aus Steuergeldern, die sowohl das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit als auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwi…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Herr Kollege Dr. Kraft, die Vorwürfe in Bezug auf potenzielle Menschenrechtsverletzungen im Umfeld des im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit geförderten Salonga-Nationalparks der Demokratischen Republik Kongo sind der Bundesregierung seit Juni 2018 bekannt. Untersuchungen hat …
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Das kommt auf die langfristige Betrachtung an, darauf, welche Zeiträume Sie wählen. So müssen Sie für einen langfristigen Zeitraum gegenrechnen, dass Sie zum Beispiel keine Energieträger aus anderen Staaten erwerben müssen, sondern vor Ort die erneuerbaren Energien nutzen. Es fal…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Eine genaue Berechnung habe ich nicht vorliegen; das kann ich Ihnen so nicht sagen. Ich will aber darauf hinweisen, dass es einen gesellschaftlichen Konsens darüber gibt. Wir haben heute Morgen im Ausschuss über die Endlagerung gesprochen. Insofern muss man den ganzen Kreislauf i…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Kraft, Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 40 Prozent zu mindern. Die aktuellen Emissionsprognosen deuten jedoch darauf hin, dass Deutschland sein 2020-Ziel verfehlen wird. G…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Sehr geehrter Kollege, die örtlichen Gegebenheiten sind sehr unterschiedlich und sehr heterogen. Ein Fahrverbot wird nie aufgrund einer einzigen Probenahmestelle verhängt; das wissen Sie. Und wenn natürlich nebendran ein Gebäude steht, dann wird man da nicht messen können. Das si…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Es geht hier nicht darum, was wir oder ich für sinnvoll halten. Es geht darum, was rechtskonform ist und ob diese Probenahmestellen entsprechend aufgestellt wurden. Hier werden wir natürlich mit den Ländern zusammenarbeiten. Auch der Deutsche Wetterdienst ist in die Überprüfungen…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Kollege Luksic, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beauftragte Begutachtung durch den TÜV Rheinland erfolgt in Kooperation mit den zuständigen Behörden der Länder. Gegenstand der beauftragten Begutachtung sind im Wesentlic…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe gerade versucht, Ihnen zu vermitteln, dass es nach der fachlichen Qualifikation geht. Hier geht es um Naturschutz, Meeresschutz, Artenschutz, biologische Vielfalt. Diese Qualifikationen müssen mitgebracht werden. Bezüglich der Entscheidungen ü…
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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Konrad, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Profil für Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst richtet sich nach den Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens. Diese orientieren sich im Fall einer Unterabteilung vor a…