Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Herr Kollege Dr. Kraft, die Vorwürfe in Bezug auf potenzielle Menschenrechtsverletzungen im Umfeld des im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit geförderten Salonga-Nationalparks der Demokratischen Republik Kongo sind der Bundesregierung seit Juni 2018 bekannt. Untersuchungen hat der WWF eingeleitet. Der Bericht wurde angefordert. Im Fall Lobéké, Kamerun, sind die Vorwürfe seit 2016 bekannt. Eine nationale NRO hat im Auftrag des WWF Empfehlungen mit dem Ziel erarbeitet, die lokale Bevölkerung mit ihren Belangen umfassender einzubeziehen. Der WWF hat entsprechende Maßnahmen ergriffen. Um Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zu verhindern, hat die Bundesregierung zentrale Leitlinien für Projektförderungen in Partnerländern formuliert. Wir haben bei den Projektförderungen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative des BMU die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards verbindlich festgelegt. IKI-Durchführungsorganisationen sind entsprechend verpflichtet, das Green Climate Fund Safeguard System anzuwenden und inhaltlich einzuhalten. Übergangsweise galten die International Finance Corporation Performance Standards, bzw. für Projekte mit Beauftragung bzw. Bewilligung vor 2017 hatten die Antragsteller zur Sicherstellung sozialer und ökologischer Standards, der sogenannten Safeguards, Stellung zu nehmen. Änderungen in der Risikobewertung während der Projektdurchführung sind umgehend mitzuteilen, wenn die Einhaltung der geforderten Umwelt- und Sozialstandards gefährdet erscheint. In den jährlichen Berichten wird die Einhaltung der Standards abgefragt.