Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Kollege Luksic, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beauftragte Begutachtung durch den TÜV Rheinland erfolgt in Kooperation mit den zuständigen Behörden der Länder. Gegenstand der beauftragten Begutachtung sind im Wesentlichen die Probenahmestellen der Länder mit berichteten Überschreitungen des Jahresmittelgrenzwerts für Stickstoffdioxid für das Jahr 2017 und, soweit vorliegend, für das Jahr 2018. Die Probenahmestellen des Landes Nordrhein-Westfalen sind von dem Auftrag nicht umfasst, weil hierzu bereits ein unabhängiger Bericht erstellt wurde. Durch den TÜV Rheinland wird untersucht, ob die Positionierung der einschlägigen Probenahmestellen in den anderen Ländern ebenfalls sach- und rechtskonform erfolgt. Die Begutachtung umfasst auf Grundlage der Anlage 3 der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen – das ist die 39. BImSchV – eine Bewertung der Einhaltung der Kriterien zur kleinräumigen Positionierung der betroffenen Probenahmestellen sowie flankierend eine Bewertung der großräumigen Ortsbestimmung der betroffenen Probenahmestellen.