Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Konrad, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Profil für Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst richtet sich nach den Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens. Diese orientieren sich im Fall einer Unterabteilung vor allem an den fachlichen Anforderungen der verantworteten Aufgabenbereiche. Im Fall der Unterabteilung N I sind diese fachlich und inhaltlich im Schwerpunkt naturwissenschaftlich geprägt, sodass eine entsprechende berufliche Qualifikation erforderlich ist. Das Verfahren zur Besetzung des Dienstpostens ist noch nicht abgeschlossen. Daher ist die Frage nach einem eventuellen Interessenkonflikt hypothetisch. Unabhängig vom konkreten Fall weise ich darauf hin, dass nach dem System der Mittelbewirtschaftung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln nicht ausschließlich durch die Ebene der Unterabteilungsleitung getroffen werden, sondern unter Anwendung des Mehraugenprinzips. Zudem erfolgt eine Kontrolle der ordnungsgemäßen Mittelbewirtschaftung durch das den entsprechenden Haushaltstitel verwaltende Referat sowie übergreifend durch das Haushaltsreferat.