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Schriftliche Frage 57 von Nicolas Zippelius (CDU/CSU): Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung die Zielsetzung aus ihrer China- Strategie, sich „gegenüber dem VN- Generalsekretari…
Frage 57 (Nicolas Zippelius, CDU/CSU): Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung die Zielsetzung aus ihrer China- Strategie, sich „gegenüber dem VN- Generalsekretariat für die Einbeziehung der taiwanesischen Zivilgesellschaft in die Aktivitäten der VN und ihrer Sond…
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Schriftliche Frage 56 von Matthias Moosdorf (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung mit Blick auf die seit Jahren in der Ukraine grassierende Korruption und trotz der in den Jahren zuvor erga…
Frage 56 (Matthias Moosdorf, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung mit Blick auf die seit Jahren in der Ukraine grassierende Korruption und trotz der in den Jahren zuvor ergangenen Bekundungen Präsident Wolodymyr Selenskyjs, sie (die Korruption) sei „bereits besiegt“ (www.freita…
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Schriftliche Frage 55 von Christian Leye (Gruppe BSW): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Presseberichte darüber, dass unter anderem deutsche EU-Offizielle bzw. -Vertreter den Vorschlag einer…
Frage 55 (Christian Leye, Gruppe BSW): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Presseberichte darüber, dass unter anderem deutsche EU-Offizielle bzw. -Vertreter den Vorschlag einer Rückkehr zu Käufen russischen Gases im Zuge eines Friedensabkommens eingebracht oder unterstützt hab…
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Schriftliche Frage 54 von Christian Leye (Gruppe BSW): Wurde die Bundesregierung von der US- Regierung vorab über das kürzlich geführte Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands…
Frage 54 (Christian Leye, Gruppe BSW): Wurde die Bundesregierung von der US- Regierung vorab über das kürzlich geführte Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin (siehe www.tage sschau.de/ausland/europa/ukraine-telefonat-trum p-putin-100…
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Schriftliche Frage 53 von Andrej Hunko (Gruppe BSW): Wie viele persönliche Kontakte (Treffen und Telefonate) hat es zwischen der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und ihren Amt…
Frage 53 (Andrej Hunko, Gruppe BSW): Wie viele persönliche Kontakte (Treffen und Telefonate) hat es zwischen der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und ihren Amtskollegen aus Russland, China und USA seit dem 8. Dezember 2021 gegeben? Antwort des Staatssekretärs Dr…
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Schriftliche Frage 52 von Katja Hessel (FDP): Welche Veranstaltungsbeiträge, Publikationen und sonstigen Fördermaßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2025 in Nürnberg, Bayern und an…
Frage 52 (Katja Hessel, FDP): Welche Veranstaltungsbeiträge, Publikationen und sonstigen Fördermaßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2025 in Nürnberg, Bayern und anderen Orten in Deutschland, um 80 Jahre nach Beginn den Nürnberger Prozessen und der Gründung des Internationa…
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Schriftliche Frage 51 von Joana Cotar (fraktionslos): Wie hoch waren die Ausgaben des Auswärtigen Amts für Maßnahmen der humanitären Hilfe im Gaza-Streifen in den letzten fünf Jahren, und um wel…
Frage 51 (Joana Cotar, fraktionslos): Wie hoch waren die Ausgaben des Auswärtigen Amts für Maßnahmen der humanitären Hilfe im Gaza-Streifen in den letzten fünf Jahren, und um welche Projekte handelt es sich genau? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 18. Februar 2025…
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Schriftliche Frage 50 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Wird die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel einstellen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen in den Worten der Bundesminis…
Frage 50 (Clara Bünger, Gruppe Die Linke): Wird die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel einstellen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen in den Worten der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock „inakzeptablen und völkerrechtswidrigen“ Plan vorstellte,…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 55 von René Springer (AfD): Welche Partner der Bundesrepublik Deutschland, die die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in ihrer Rede zur Eröffnung der Ko…
Frage 55 (René Springer, AfD): Welche Partner der Bundesrepublik Deutschland, die die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in ihrer Rede zur Eröffnung der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen erwähnte, haben nach Kenntnis der Bundesreg…
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Schriftliche Frage 52 von Matthias Moosdorf (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Haltung zu der von Großbritannien und den USA erwogenen Aufhebung der Reichweitenbeschränkung bezüglich de…
Frage 52 (Matthias Moosdorf, AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Haltung zu der von Großbritannien und den USA erwogenen Aufhebung der Reichweitenbeschränkung bezüglich der an die Ukraine gelieferten britischen und amerikanischen Raketen gebildet, vor dem Hintergrund, dass de…
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Schriftliche Frage 51 von Rüdiger Lucassen (AfD): Welche afrikanischen Staaten werden in welchem Umfang von der Bundesregierung derzeit mit Ausstattungshilfe für ihre Streitkräfte unterstütz…
Frage 51 (Rüdiger Lucassen, AfD): Welche afrikanischen Staaten werden in welchem Umfang von der Bundesregierung derzeit mit Ausstattungshilfe für ihre Streitkräfte unterstützt (bitte einzeln nach Land sowie Personaleinsatz auflisten und dabei auf die 14 Staaten mit dem größten Fi…
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Schriftliche Frage 50 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Explosion von Pagern und Funkgeräten im Nahen Osten auch deutsche Staatsbürger verletzt,…
Frage 50 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Explosion von Pagern und Funkgeräten im Nahen Osten auch deutsche Staatsbürger verletzt, oder hat die Bundesregierung Hinweise auf ungewöhnliche Explosionen gleicher oder ähnlicher Geräte in Deut…
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Schriftliche Frage 49 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass § 8a des Haushaltsgesetzes 2024 (HG 2024) Anwendung findet, welcher unter anderem vorschreibt, d…
Frage 49 (Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass § 8a des Haushaltsgesetzes 2024 (HG 2024) Anwendung findet, welcher unter anderem vorschreibt, dass Leistungen des Bundes nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt und nicht an …
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Schriftliche Frage 48 von Stefan Keuter (AfD): Welche speziell deutschen Interessen (jenseits von Klima- und lokalem Umweltschutz) verfolgt die Bundesregierung in der Arktis-Politik im Hi…
Frage 48 (Stefan Keuter, AfD): Welche speziell deutschen Interessen (jenseits von Klima- und lokalem Umweltschutz) verfolgt die Bundesregierung in der Arktis-Politik im Hinblick auf die Sicherung von Rohstoffvorkommen und von Standorten für Forschungsprojekte bzw. von bestehenden…
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Schriftliche Frage 47 von Johannes Huber (fraktionslos): Wie viele deutsche Staatsangehörige (www.md r.de/nachrichten/deutschland/politik/beteiligung-d eutsche-staatsbuerger-krieg-ukraine-100.html)…
Frage 47 (Johannes Huber, fraktionslos): Wie viele deutsche Staatsangehörige (www.md r.de/nachrichten/deutschland/politik/beteiligung-d eutsche-staatsbuerger-krieg-ukraine-100.html) beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in…
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Schriftliche Frage 46 von Jürgen Hardt (CDU/CSU): Wie viele Autorisierungsstufen (bitte die auf den jeweiligen Autorisierungsstufen zur Freigabe berechtigten Dienstposten angeben) müssen Äuß…
Frage 46 (Jürgen Hardt, CDU/CSU): Wie viele Autorisierungsstufen (bitte die auf den jeweiligen Autorisierungsstufen zur Freigabe berechtigten Dienstposten angeben) müssen Äußerungen des Auswärtigen Amts vor Veröffentlichung auf Social Media durchlaufen, und welche Schlüsse zieht …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 68 von Andrej Hunko (Gruppe BSW): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Pressekonferenz…
Frage 68 (Andrej Hunko, Gruppe BSW): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Pressekonferenz „Ukraine 2024. Unabhängigkeit“ am 27. August 2024 erwähnte Vereinbarung zwischen der Ukraine und Polen …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …