Schriftliche Frage 52 von Matthias Moosdorf (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Haltung zu der von Großbritannien und den USA erwogenen Aufhebung der Reichweitenbeschränkung bezüglich de…

Schriftliche Frage 52 von Matthias Moosdorf (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Haltung zu der von Großbritannien und den USA erwogenen Aufhebung der Reichweitenbeschränkung bezüglich de… Frage 52 (Matthias Moosdorf, AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Haltung zu der von Großbritannien und den USA erwogenen Aufhebung der Reichweitenbeschränkung bezüglich der an die Ukraine gelieferten britischen und amerikanischen Raketen gebildet, vor dem Hintergrund, dass deren Zieldaten aus Großbritannien und den USA kommen und sie von amerikanischem und britischem Personal programmiert werden und Vladimir Putin bereits angekündigt hat, dass er solche Aktivitäten als eine „direkte Kriegsbeteiligung“ von NATO-Staaten am ukrainisch-russischen Konflikt ansehen und „Gegenmaßnahmen“ ergreifen wird (www.nachdenkseite n.de/?p=121246), was Artikel 5 des NATO- Vertrags auslöst (www.bmvg.de/de/aktuelles/gemeins am-entscheiden-artikel-4-und-5-des-nato-vertrage s-5572746), und wenn ja, wie lautet sie? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 24. September 2024: Die Bundesregierung ist im ständigen und engen Austausch mit ihren Partnern, um die Ukraine weiter bestmöglich bei der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Im Übrigen liegt das staatliche Handeln dieser Partner zur Unterstützung der Ukraine nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung, sondern der jeweiligen Alliierten.