Schriftliche Frage 56 von Matthias Moosdorf (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung mit Blick auf die seit Jahren in der Ukraine grassierende Korruption und trotz der in den Jahren zuvor erga…

Schriftliche Frage 56 von Matthias Moosdorf (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung mit Blick auf die seit Jahren in der Ukraine grassierende Korruption und trotz der in den Jahren zuvor erga… Frage 56 (Matthias Moosdorf, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung mit Blick auf die seit Jahren in der Ukraine grassierende Korruption und trotz der in den Jahren zuvor ergangenen Bekundungen Präsident Wolodymyr Selenskyjs, sie (die Korruption) sei „bereits besiegt“ (www.freitag.de/autoren/gerd-meissner/ukr aine-der-westen-liefert-viel-nicht-alles-kommt-au ch-an) oder „fast überwunden“ (https://de.nachric hten.yahoo.com/selenskyj-h%C3%A4lt-korruptio n-ukraine-f%C3%BCr-151459046.html?guccount er=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29v Z2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAANfV GoYjsC-JgHh6sR1QFmvt_dqoXpvHB6kIlJQ1o4 imuNs8CVTDIAN9trR1z0-F-2htLP7T), sowie eingedenk der im Jahre 2023 von „Transparency International“ erstellten Auflistung des Korruptionswahrnehmungsindex, nach welcher der Umfang der Korruption in der Ukraine noch immer bei der eines Staates wie Algerien liegt und so größer ist als in Ländern wie Äthiopien oder Burkina Faso (www.transparency.de/cpi/cpi-2023/cp i-2023-tabellarische-rangliste), die Verwendung der seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2024 geleisteten finanziellen Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 43,6 Mrd. Euro (vgl. www.bundes regierung.de/resource/blob/975228/2201464/5f30 7970470d06878af4f84956613e84/liste-ukr-bilater ale-hilfe-data.pdf?download=1) nach amerikanischem Vorbild zu überprüfen (https://weltwoche.c h/daily/ich-weiss-nicht-wohin-das-geld-verschwu nden-ist-selenskyj-raetselt-ueber-200-us-milliar den/), und wenn ja, wann wird das erfolgen, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 19. Februar 2025: Die Bundesregierung überprüft fortlaufend die Mittelverwendung ihrer Unterstützungsleistungen für die Ukraine.