144 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
[Bundesrat Drucksache 268/25 25.06.25 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An di…
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Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie"
[Bundesrat Drucksache 245/25 11.06.25 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ Der Ministerpräside…
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Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
[Bundesrat Drucksache 239/25 06.06.25 Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Freie Hansestadt Bremen Bremen, 6. Juni 2025 Der Chef der Senatskanz…
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung ant…
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Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
[Bundesrat Drucksache 128/2/25 21.05.25 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen - Punkt 2 der 1054. Si…
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
[Bundesrat Drucksache 213/25 21.05.25 Antrag aller Länder Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 21. Mai 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlin…
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Entschließung des Bundesrates "Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen"
[Bundesrat Drucksache 214/25 21.05.25 U - AV - Wi Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 21. Mai 2025 des Landes Nordrhein-Westfale…
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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
[Bundesrat Drucksache 211/25 20.05.25 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen A. Problem und Ziel Das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz -…
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Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/25)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/146 21. Wahlperiode 12.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/25 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025 V o r…
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Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
[Bundesrat Drucksache 128/25 25.03.25 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten A. Problem und Ziel Immer mehr Menschen werden Opfer sog…
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Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"
Forderung nach Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, Notwendigkeit aufgrund von Extremwetterereignissen und den daraus folgenden Schäden
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Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit "Net Zero Valleys" sichern und zusätzlich schaffen
Bedeutung der EU-Verordnung Net Zero Industry Act (NZIA) zur Schaffung von Bedingungen für Investitionen in klimafreundliche Technologien wie die Herstellung von Batterien, Solar- und Windenergiekomponenten, Biomethan, Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen sowie Wärmepumpen, Bedeu…
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... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befra…
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Bundesinitiative und Bundesstiftung Frühe Hilfen: schrittweise Anhebung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf 96 Millionen Euro bis zum Jahr 2025, bedarfsgemäße Anpassung des Betrags ab dem Jah…
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Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Arzneimittelversorgung"
Forderung nach Gesetzesänderung zur Vermeidung von Versorgungsengpässen, Anpassung von Importregelungen sowie behördliche Handlungsmöglichkeiten, Nutzung von Ersatz- oder Tauschmöglichkeiten von Arzneimitteln, Arzneimittelbevorratung, Anreizsetzung für pharmazeutische Unternehmen…
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Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"
Forderung nach Änderung des Waffenrechts, Zunahme der Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer', Beschränkung des Umgangs mit Waffen und Messern in der Öffentlichkeit, Umgangsverbot für Springmesser, Prüfung einer Harmonisierung des Waffenrechts
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Entschließung des Bundesrates "Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten"
Frauenanteil in Geschäftsführungen von Unternehmen, wirtschafliche Absicherung für Gründerinnen und Selbständige im Fall einer Schwangerschaft, Schaffung gleichwertiger gesetzlicher Mutterschutzleistungen für Selbständige
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... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sicherstellung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen für von der Strafvollstreckung zurückgestellte suchtkranke Verurteilte in einer stationären Entwöhnungstherapie, Klarstellung zur Rückausnahme vom Leistungsausschluss;<br /> Änderung § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br /…
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Entschließung des Bundesrates "Bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung"
Versicherungspflicht von privaten Gebäuden gegen Elementarschäden, Versicherungsdichte, Verfassungskonformität, Forderung nach bundesweit geltender gesetzlicher Regelung
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... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs um hochqualifizierte Fachkräfte Gleichstellung von überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern mit vom Bund institutionell geförderten Einric…