Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie"

Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie" [Bundesrat Drucksache 245/25 11.06.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 10. Juni 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ zuzuleiten. Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 13. Juni 2025 aufzunehmen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Mit freundlichen Grüßen Hendrik Wüst Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ Der Bundesrat möge beschließen: Der Bundesrat erkennt die Ankündigungen der Bundesregierung an, die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und so die Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige wie wachsende Volkswirtschaft zu schaffen. Zugleich würdigt der Bundesrat, dass die Bundesregierung sich zu der zentralen strategischen Bedeutung der deutschen Stahlindustrie bekannt hat. Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung eines abgestimmten Vorgehens zur Weiterentwicklung des Stahlstandorts Deutschland und bittet um eine konsequente Verzahnung der nationalen Handlungsschwerpunkte mit den Ankündigungen im europäischen Aktionsplan für Stahl und Metalle (EASM), um Europa als wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Industriestandort zu stärken. 1. Wettbewerbsfähige Stromkosten: Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die im europäischen Aktionsplan für Stahl und Metalle (EASM) sowie im Action Plan for Affordable Energy durch die Europäische Kommission angekündigten energiepolitischen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und den Prozess zur Klimaneutralität wirksam voranzubringen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass bestehende beihilferechtliche Entlastungsmöglichkeiten für die energieintensive Industrie ausgeschöpft werden sollten. Von zentraler Bedeutung ist die Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte. Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, die beihilferechtskonforme Umsetzung eines zeitlichen begrenzten Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen voranzutreiben und sich gegenüber der EU- Kommission für eine Verlängerung der Strompreiskompensation über 2030 hinaus und für deren Ausweitung auf weitere Branchen einzusetzen. 2. Back-Up-Kraftwerke und Kapazitätsmarkt: Die Integration der erneuerbaren Energien in ein versorgungssicheres und wettbewerbsfähiges Energiesystem muss von einem zügigen Ausbau von Transport- und Speicherinfrastrukturen, aber auch durch Investitionen in ausreichend verfügbare gesicherte Leistung begleitet werden. Der Bundesrat bittet die Bunderegierung, auf EU-Ebene beihilferechtliche Fragen zu Ausschreibungen für steuerbare Kraftwerksleistung und zur Ausgestaltung eines Kapazitätsmechanismus zeitnah zu klären und diese Instrumente schnell umzusetzen, um Planungs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. 3. Konsequenter Handelsschutz: Der Bundesrat begrüßt insbesondere die im EASM angekündigten Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Handelsschutzinstrumente, insbesondere die in Aussicht gestellte langfristige Anschlussregelung für die im Juni 2026 auslaufenden Safeguard-Maßnahmen, deren Vorschlag für das dritte Quartal 2025 vorgesehen ist. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Verlängerung der EU-Safeguards über Juli 2026 hinaus sowie die zeitige Einführung eines nahtlos anschließenden Anschlussinstruments, das unfaire Importe, Preisdumping und unerlaubte Subventionen wirkungsvoll unterbindet, sinnvoll ist. Der Bundesrat begrüßt, dass der sog. „melt and pour“- Herkunftsnachweis im EASM vorgesehen ist und bittet die Bundesregierung gemeinsam mit der Kommission diese Pläne zu konkretisieren. 4. Wirksamer Carbon Leakage-Schutz: Die Ankündigung der Kommission weitere Vorschläge zur Nachbesserung des CBAM vorzulegen wird begrüßt. Neben dem Schließen von Umgehungsmöglichkeiten sollte sich die Bundesregierung gleichermaßen für eine weitere Entbürokratisierung des CBAM einsetzen. Dies betrifft das sogenannte resource shuffling, die Aufnahme weiterer nachgelagerter stahl- und aluminiumintensiver Produkte, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Exporte sowie Vereinfachungen beispielsweise durch Automatisierung anhand der Zolldaten. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Erarbeitung ihrer Positionierung die Stahl- und Aluminiumallianzen einzubinden. 5. Leitmärkte für emissionsarme Grundstoffe: Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, Leitmärkte in der öffentlichen Beschaffung zu etablieren. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die bereits im Clean Industrial Deal angekündigten Maßnahmen auf europäischer Ebene, wie die Einführung von nachhaltigkeitsbezogenen und nichtpreislichen Kriterien in der Beschaffung, zu unterstützen. Die rasche Umsetzung im Rahmen des Industrial Decarbonisation Accelerator Act gilt es konstruktiv zu begleiten. Dazu zählt auch die Anerkennung von Labels, wie beispielsweise das „Low Emission Steel Standard (LESS)", in allen Mitgliedstaaten. Ebenso begrüßt der Bundesrat die Einbeziehung des Werkstoffs Stahl in die Ökodesignverordnung. So gelingt eine Stärkung der Nachfrage für Grünen Stahl in der Breite. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung für Leitmärkte für klimafreundliche bzw. klimaneutrale Produkte auf Bundesebene zügig umzusetzen. 6. Rohstoffverfügbarkeit sichern: Der Bundesrat hält es für geboten, dass die Bundesregierung in Brüssel eine EU-weite Strategie zur Sicherung hochwertiger Schrott-Importe vorantreibt, um Versorgungssicherheit und Preisstabilität in der Sekundärrohstoffversorgung zu gewährleisten. 7. Pragmatismus und Flexibilität beim Wasserstoffhochlauf: Der Bundesrat begrüßt den EASM-Ansatz und die Ankündigungen der Bundesregierung zur Förderung des schnellen Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der Europäischen Kommission für eine Prüfung der Verlängerung der Übergangszeiträume der Grünstromkriterien (RED II Delegated Act) sowie den raschen Ausbau einer grenzüberschreitenden Wasserstoffinfrastruktur in Europa einzusetzen, damit Stahl- und andere Industriebetriebe kurzfristig und kosteneffizient (grünen) Wasserstoff beziehen können. Der Bundesrat unterstützt eine Überprüfung, wie auf europäischer Ebene weiterhin pragmatische Kriterien für grünen und kohlenstoffarmen Wasserstoff etabliert werden können. Ein unbürokratisches Zertifizierungssystem ist entscheidend, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft erfolgreich voranzutreiben. Es ist sicherzustellen, dass erforderliche Einfuhren aus Drittstaaten und aus Grenzregionen nicht regulatorisch gehemmt werden. Die lokale Wasserstoffproduktion darf gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren. Darüber hinaus weist der Bundesrat auf die derzeitige Bedeutung von Erdgas insbesondere bei der Stahlherstellung und -verarbeitung hin. Bis klimaneutrale Alternativen in ausreichendem Maße verfügbar und wirtschaftlich konkurrenzfähig sind, ist Erdgas eine strategisch wichtige Brückentechnologie. 8. Effektive Förderinstrumente für Industrie und Mittelstand: Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens sowie bei der Ausgestaltung von Finanzierungsinstrumenten niedrigschwellige, bürokratiearme und mittelstandsfreundliche Zugangsbedingungen sowie Übergangslösungen auch für Primär- und Sekundärstahlrouten sichergestellt werden. 9. Sicherung hochwertiger Industriearbeitsplätze: Der Bundesrat begrüßt die angekündigten Maßnahmen des EASM, die Auswirkungen der geplanten Ankündigungen auf die Beschäftigten zu überwachen und Arbeitnehmerrechte zu schützen. Insbesondere unterstützt der Bundesrat die Ankündigungen, mögliche Übergänge von einem Arbeitsplatz zum anderen durch gezielte möglichst frühzeitige Umschulungs- und Vermittlungsdienste zu erleichtern, ebenso wie die Förderung des Unternehmertums. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens entsprechende Förderungen integriert werden. 10. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, gemeinsam mit der Stahlallianz die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle so schnell wie möglich in die Wege zu leiten, um die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland nachhaltig zu sichern. Drucksache 245/25- 3 -]