9 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Rede von Joachim Stünker (SPD) – Von der
Es wäre ein bisschen kollegialer gewesen, Herr Montag, wenn Sie mir vorhin zugehört hätten. Aber okay, dann muss ich es noch einmal sagen. Das Problem ist ein ganz einfaches. Sie sagen nicht die volle Wahrheit. Natürlich kann der Rechtsstaat ein solches Ergebnis nicht hinnehmen. …
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Rede von Joachim Stünker (SPD) – Von der
Nein, ich hatte schon gesagt, ich würde gerne zum Schluss kommen, weil ich gleich einen Termin habe. Deshalb habe ich heute Mittag einfach nicht mehr die Zeit dazu. Es tut mir leid. Schließlich möchte ich noch anmerken, dass es sehr lange gedauert hat – das ist richtig –, bis die…
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Rede von Joachim Stünker (SPD) – Von der
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Notwendigkeit und Einrichtung des Maßregelvollzugs folgt aus dem ehernen Grundsatz, dass es keine Strafe ohne Schuld gibt. Darum ist es notwendig, bestimmte Täter, die straffällig geworden sind, ohne dass man ihnen einen Schuldv…
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Rede von Joachim Stünker (SPD) – Drucksache 16/4205
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Anmerkungen, Frau Kollegin Leutheusser- Schnarrenberger: Erstens. Die erste Verfassungswidrigkeit, die wir zu beheben hatten, betraf ein Gesetz, das zu Ihrer Amtszeit erlassen wurde. Zweitens. Machen Sie Ihre Ausführungen zur…
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Rede von Joachim Stünker (SPD) – Drucksache 16/1993
Natürlich nehme ich das zur Kenntnis, Herr Kollege Montag. Warum sollte ich das nicht zur Kenntnis nehmen? Aber Sie haben Ihre Frage wieder verwandt, um Ihre Meinung deutlich zu machen, (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür ist sie ja da!) die Sie vorhin in Ihr…
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Rede von Joachim Stünker (SPD) – Drucksache 16/1993
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Themenbereich der Führungsaufsicht ist eigentlich alles gesagt, was zu sagen war. Aber lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, dass es letzten Endes um Menschen geht, um Täterinnen und Täter geht, deren Wiedereingliederu…
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Rede von Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/1993
Wenn Sie uns in diesen Änderungsanträgen folgen, dann werden wir Ihrem Gesetz zustimmen. Da Sie es aber nicht tun wollen, werden wir das Gesetz ablehnen müssen. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächster Redner ist der Kollege J…
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Protokoll der 88. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
[Plenarprotokoll 16/88Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 88. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. März 2007 I n h a l t :Wahl der Abgeordneten Renate Blank, Petra Weis, Joachim Günther (Plauen), Heidrun Bluhm und Undine Kurth (Quedlinburg) als Mitglieder in den Stiftungsr…
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Rede von Joachim Stünker (SPD) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, dass wir im Zuge der Beratungen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 5. und 10. Februar – Sie haben anfangs darauf verwiesen – einbeziehen müssen? Meiner Erinnerung nach ist in der Entscheidung vom 5. Februar zu dem Rückwirkung…