Rede von Joachim Stünker (SPD) – Drucksache 16/1993

Rede von Joachim Stünker (SPD) – Drucksache 16/1993 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Themenbereich der Führungsaufsicht ist eigentlich alles gesagt, was zu sagen war. Aber lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, dass es letzten Endes um Menschen geht, um Täterinnen und Täter geht, deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach Verbüßung ihrer Haft uns gefährdet erscheint. Es geht um einen Personenkreis, der gefährdet ist, erneut Straftaten zu begehen. Da müssen wir das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und die Freiheitsrechte des Einzelnen immer sehr sorgfältig gegeneinander abwägen. Ich denke, wir haben dafür mit dem Gesetz zur Novellierung der Sicherungsverwahrung eine gute Regelung geschaffen. Bei der Anhörung haben uns die Sachverständigen ja durch die Bank gesagt: Jawohl, das ist eine gute Regelung. Man kann an dem einen oder anderen Punkt möglicherweise noch etwas verbessern; aber insgesamt ist die Regelung gut. Wenn ich die Reden hier höre, habe ich allerdings gelegentlich den Eindruck, ich war auf einer anderen Veranstaltung. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Ich glaube, es war eine ganz andere als die, die ich gehört habe! Wenn wir ein Protokoll hätten, könnten wir alles nachlesen!) Ich denke, die gefundene Regelung wird sich jetzt in der Praxis bewähren müssen. Jetzt müssen die Länder das Personal zur Verfügung stellen, das notwendig sein wird, damit die Führungsaufsicht, deren Parameter wir teilweise neu geregelt haben, in der Praxis genau so umgesetzt werden kann; Frau Ministerin Zypries hat zu Recht darauf hingewiesen. Das bedarf schon der einen oder anderen Aufwendung. Wir werden sehr genau beobachten, ob die Länder den Weg, den wir mit diesem Gesetz vorgezeichnet haben, denn auch wirklich mitgehen. Ich denke schon, wir werden da aufpassen müssen. Wir wissen ganz genau, dass wir als Gesetzgeber auch durch diese Regelungen keine absolute Sicherheit gewährleisten können. Wir können nicht ausschließen, dass es trotzdem zu schlimmen Straftaten kommt und dass Strafentlassene erneut schlimme Straftaten begehen. Auch in einer solchen Debatte muss man bekennen: Der demokratische Rechtsstaat wird in einer pluralistischen Gesellschaft niemals absolute Sicherheit gewährleisten können. Wir können nur das tun, was vor dem Hintergrund unserer Verfassung und unter Beachtung der Freiheitsrechte sowie der Sicherheitsinteressen des Einzelnen möglich ist. Aber man muss immer deutlich machen – das sei manchen Medien, aber auch manchen Sonntagsrednern gesagt –: Wir werden nie ganz ausschließen können, dass es hier Rückfalltäter gibt. Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Regelung im Hinblick auf die Sicherungsverwahrung sagen, die schon Joachim Stünkerangesprochen worden ist. Frau Kollegin Jelpke, Sie haben sich damit gerühmt, dass die DDR die Sicherungsverwahrung abgeschafft hat. (Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Fragen Sie, warum die Nazis sie eingeführt haben!) Wenn ich bösartig wäre, würde ich sagen: Wenn man ein Volk von 16 Millionen Menschen bereits sicherungsverwahrt hat, (Jörg van Essen [FDP]: Ja! Da ist etwas dran! Genauso ist es!) dann braucht man keine individuelle Sicherungsverwahrung mehr, Frau Kollegin Jelpke. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Dem Kollegen Montag möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen: Bei dieser Regelung geht es darum, die vorhandenen Lücken zu schließen, um die sogenannten Altfälle erreichen zu können. Es geht nicht darum, die Freiheits- und Bürgerrechte dem Sicherheitsstaat unterzuordnen, wie Sie in einer Pressemitteilung vom 20. März dieses Jahres geschrieben haben. Ich fordere Sie freundschaftlich, aber bestimmt auf: Unterlassen Sie bitte solch diffamierende Unterstellungen gegenüber der Koalition. (Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Bei jeder Gelegenheit, auch in der Rede, die Sie gerade gehalten haben, unterstellen Sie uns, wir würden die Freiheitsrechte des Einzelnen nicht respektieren. (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie ziemlich oft nicht! Diese Aussage könnte man sogar noch verschärfen! Guckt euch doch nur einmal die Sicherheitsgesetze an, die Herr Schäuble auf dem Tisch hat! – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Seien Sie doch nicht immer so empfindlich, Herr Kollege!)