Rede von Joachim Stünker (SPD) – Drucksache 16/1993

Rede von Joachim Stünker (SPD) – Drucksache 16/1993 Natürlich nehme ich das zur Kenntnis, Herr Kollege Montag. Warum sollte ich das nicht zur Kenntnis nehmen? Aber Sie haben Ihre Frage wieder verwandt, um Ihre Meinung deutlich zu machen, (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür ist sie ja da!) die Sie vorhin in Ihrer Rede nicht mehr bringen wollten. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das habe ich gemacht, ja! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich ist das! Ordnungsgeld! Rausschmeißen!) – Herr Beck, Sie werden ertragen müssen, dass ich zu Ende rede. Sie mit Ihrem Handy hören ja sowieso nicht zu. (Jörg van Essen [FDP]: Er ist ja auch kein Jurist! Deswegen ist er nicht so sehr in der Thematik!) Herr Kollege Montag, ich will dazu nur eines sagen: Über dieses Thema können wir uns akademisch lange streiten. Für mich gilt nach wie vor: Durch die Regelung, die wir getroffen haben – diese Einschätzung ist von den Sachverständigen in der Anhörung geteilt worden –, wird das gesamte Instrumentarium der Sicherungsverwahrung nicht so stark aufgebohrt, wie Sie es befürchten. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn es wirklich so kommen sollte, dass die Rechtsprechung Ihre Schlussfolgerungen zieht, dann müssten wir in der Tat etwas ändern. Aber ich bin ganz sicher: Mit der Regelung, die wie im Gesetzentwurf getroffen und in der Begründung dargelegt haben, regeln wir nur die Altfälle, die wir damit auch regeln wollten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie es doch gleich richtig!) Wir müssen uns bei der Diskussion auch immer wieder klarmachen, worüber wir eigentlich reden. Wir reden Joachim Stünkerhier über gefährlichste Straftäter, die wegen grauenvoller und grauenvollster Straftaten, wegen Verbrechen, langfristige Freiheitsstrafen verbüßt haben und über die uns die Sachverständigen prognostisch sagen, dass die Gefahr besteht, dass sie nach der Haftentlassung erneut in gleicher Weise straffällig werden. Der Rechtstaat muss dort handeln und ein Instrumentarium schaffen, um dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit zu genügen. Ich weise immer wieder darauf hin, dass wir dieses Instrumentarium bereits in der letzten Legislaturperiode dadurch geschaffen haben, dass wir den nötigen Grundrechtsschutz, den Freiheitsschutz, über das Verfahren gewährleisten. Das heißt, es muss eine neue Hauptverhandlung mit allen rechtsstaatlichen Sicherungen und Möglichkeiten für denjenigen stattfinden, der weiterhin in Sicherheitsverwahrung belassen werden soll. Es muss eine öffentliche Beteiligung und Möglichkeiten der Revision sowie alles, was dazugehört, geben. In diesem völlig rechtsstaatlichen Verfahren müssen uns zwei Sachverständige sagen: Jawohl, hier ist eine entsprechende Gefährlichkeit gegeben. Ich kann nur sagen: Dann kann man es verantworten, auch solche Regelungen zu treffen; denn bei jedem Fall, wie dem von Mitja in Leipzig oder anderen, stehen wir auch immer vor der Öffentlichkeit und müssen sozusagen bekennen, was wir getan haben, um die notwendige Vorsorge zu treffen. Ich meine, wir haben das hier getan. Das heißt, das, was rechtsstaatlich möglich und vertretbar ist, ist immer die Grenze. Über diese Grenze sind wir auch in diesem Fall nicht hinausgegangen. Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Ich muss allerdings auch bekennen, dass die Regelungen zur Sicherungsverwahrung, die seit Ende der 90er-Jahre Stück für Stück verändert worden sind, mittlerweile in der Tat ein Paragrafenwerk darstellen, das nur noch schwer durchschaubar ist. Auch für den Fachmann, den Strafrechtler, der jeden Tag damit zu tun hat, ist das nur noch schwer überschaubar. Von daher sind wir in der Koalition übereingekommen, das Gesamtpaket neu zu überarbeiten. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Herr Kollege Montag, nehmen Sie uns doch beim Wort, dass wir in dieser Legislaturperiode noch etwas Neues dazu vorlegen. Schönen Dank.