Rede von Joachim Stünker (SPD) – Drucksache 16/4205

Rede von Joachim Stünker (SPD) – Drucksache 16/4205 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Anmerkungen, Frau Kollegin Leutheusser- Schnarrenberger: Erstens. Die erste Verfassungswidrigkeit, die wir zu beheben hatten, betraf ein Gesetz, das zu Ihrer Amtszeit erlassen wurde. Zweitens. Machen Sie Ihre Ausführungen zur Verfassungsgemäßheit im Zusammenhang mit Bürgerrechten bitte auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wo Ihre Kolleginnen und Kollegen an den Landesregierungen beteiligt sind. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Joachim StünkerAm 15. Dezember 2005 habe ich hier in diesem Hohen Hause das Versprechen abgegeben, dass wir binnen 18 Monaten eine verfassungskonforme Regelung im Bundesgesetzblatt stehen haben werden. Wir legen Ihnen daher heute den Entwurf vor, mit dem wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 umsetzen wollen. Wir folgen damit dem Gebot des Gerichtes, dass auch bei Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen Regelungen zum Schutz des Kernbereiches der privaten Lebensgestaltung erforderlich sind, Herr Kollege Ströbele. Als Neuregelung haben wir folgenden Satz vorgesehen: Abhörmaßnahmen sind unzulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten wir vor zwei Jahren schon machen können!) – Genauso ist das. – Ich bin ganz sicher, über das Wörtchen „allein“, Herr Kollege Ströbele, werden wir lange in der Sachverständigenanhörung und bei den Beratungen im Ausschuss diskutieren. Wir haben bereits den Termin für die Anhörung festgelegt: Sie findet am 25. April statt. Ich freue mich mit Ihnen allen auf eine zügige Beratung. Schönen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)