150 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Entschließung des Bundesrates zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, Erhöhung der Mindeststrafen, Normierung minder schwerer Fälle
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Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Grundversorgung und für ein Sonderkündigungsrecht im Telekommunikationsgesetz
Verpflichtung der Deutschen Telekom zur flächendeckenden Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, Sicherstellung der Grundversorgung bis zur Verfügung eines gigabitfähigen Netzes, Prüfung eines Sonderkündigungsrechtes bei Vertragsbindung an ein leistungsschwächeres Netz der Deu…
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... Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Schaffung einer rechtssicheren Grundlage betr. Tötung von Wölfen und Wolfshybriden zur Abwehr von Schäden an Nutztieren, Verbot des Fütterns;<br /> Änderung §§ 45 und 69 sowie Einfügung § 45a Bundesnaturschutzgesetz
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Entschließung des Bundesrates "Tierschutzgerechte Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration"
Forderung nach Diskussion weiterer Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration, Finanzierung von Gutachten, Erhöhung der Anzahl von zur Schmerzausschaltung zugelassener Verfahren, Aufnahme des Merkmals der nationalen Kennzeichnung bei der Entwicklung eines Tierwohlabzeichen…
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Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See
Bedeutung der Windenergie, Forderung nach langfristiger Perspektive, Anhebung der Deckelung der Offshore-Windenergieleistung, Erhöhung des Ausbauziels auf mindestens 20 Gigawatt in Nord- und Ostsee und mindestens 30 Gigawatt bis 2035, Ausbau und Modernisierung der landseitigen St…
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... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs
Vorverlegung der Entprivilegierung von Windenergieanlagen vom Zeitpunkt des rechtswirksamen Raumordnungsplans auf den verfestigten Planungsstand zur Verhinderung unkontrollierter Anlagenerrichtung außerhalb geplanter Windenergiegebiete
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
[Bundesrat Drucksache 582/25 16.10.25 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes Der Chef der Staatskanzlei Schwerin, 15. Oktober 2025 des Landes Mecklenburg-Vorpommern An die Präsidentin de…
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Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten
[Bundesrat Drucksache 576/25 10.10.25 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten Der Chef der Staatskanzlei Schwerin, 10. Oktober 2025 des La…
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Entschließung des Bundesrates "Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche"
Handlungsbedarf in Bezug auf die Social-Media-Nutzung, Medienbildung und digitale Souveränität, Diskussionspapier der Leopoldina über "Soziale Medien und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen", Schaffung rechtlicher Vorgaben durch entsprechenden Gesetze…
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Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung …
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Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
[Bundesrat Drucksache 515/25 24.09.25 Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen Entschließung des Bundesrates „35 Jahre Wiedervereinigung …
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Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch verbesserte Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen
[Bundesrat Drucksache 517/25 24.09.25 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Saarland Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch verbesserte Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen Der Chef der Staatsk…
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Entschließung des Bundesrates "Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche"
[Bundesrat Drucksache 495/25 18.09.25 Antrag des Freistaats Thüringen Entschließung des Bundesrates „Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche“ Freistaat Thüringen Erfurt, 18. September 2025 Der Chef der Staatskanzlei Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Spor…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
[Bundesrat Drucksache 486/25 17.09.25 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung d…
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Bundesinitiative und Bundesstiftung Frühe Hilfen: schrittweise Anhebung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf 96 Millionen Euro ab dem Jahr 2026 bis 2028, bedarfsgemäße Anpassung des Betrags ab…
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Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/936)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1239 21. Wahlperiode 14.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/936 – Abschiebungen und Ausreisen…
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Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/1034)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1175 21. Wahlperiode 08.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1034 – Proteste gegen und Übergriff…
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Schriftliche Frage 25 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Abschiebungen gab es 2024 und 2025 bis zum 16. Juli, und wie viele davon wurden jeweils durch Mecklenburg-Vorpommern veranlasst?
Frage 25 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Abschiebungen gab es 2024 und 2025 bis zum 16. Juli, und wie viele davon wurden jeweils durch Mecklenburg-Vorpommern veranlasst? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 23. Juli 2025: Nach Kenntnis der Bundesr…
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Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/981 21. Wahlperiode 24.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland* * Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Famil…