Entschließung des Bundesrates "Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche"

Entschließung des Bundesrates "Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche" [Bundesrat Drucksache 495/25 18.09.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Antrag des Freistaats Thüringen Entschließung des Bundesrates „Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche“ Freistaat Thüringen Erfurt, 18. September 2025 Der Chef der Staatskanzlei Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Präsidentin, gemäß dem Beschluss der Landesregierung des Freistaats Thüringen übermittle ich die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates „Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche“ mit dem Antrag, dass der Bundesrat diese fassen möge. Es wird gebeten, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 GO BR auf die Tagesordnung der 1057. Sitzung am 26. September 2025 zu setzen und den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Gruhner Entschließung des Bundesrates „Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche" Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen: 1. Der Bundesrat sieht in Bezug auf die Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen einen dringenden Handlungsbedarf. Kinder und Jugendliche wachsen heute in einer Welt auf, in der soziale Medien allgegenwärtig sind. 2. Im Lichte zunehmend von sozialen Medien und interaktiven Plattformen geprägter Meinungsbildung-und Debattenprozesse, gilt es die vielfältigen Bildungs- und Medienkompetenzangebote zu bündeln und zu verstärken. Medienbildung und digitale Souveränität sind die gesamtgesellschaftspolitischen Querschnittsfähigkeiten, die in der Medienwelt der Zukunft Kindern und Jugendlichen mit an die Hand gegeben werden müssen. 3. In diesem Sinne prägen Plattformen Kommunikation, Selbstbild und soziale Beziehungen – oft mit positiven, aber zunehmend auch mit gravierenden negativen Folgen. Der Bundesrat sieht in dem jüngsten Diskussionspapier der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina „Soziale Medien und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ hierzu eine wichtige Beratungs- und Bewertungsgrundlage1. Die Initiative zielt auf klare Regelungen zur Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ab, die sowohl Schutz bieten als auch rechtliche und praktische Umsetzbarkeit berücksichtigen. 4. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat es als notwendig an, klare rechtliche Leitplanken zu schaffen. Deshalb bittet der Bundesrat die Bundesregierung im Kontext einer digitalen Gesamtstrategie, dass ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet wird, der Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zeitnah vorsehen soll. Dieser Gesetzentwurf soll unter Einbeziehung einer Expertenkommission entwickelt werden, die insbesondere die rechtlichen, technischen, medienpädagogischen, kommunikationswissenschaftlichen und ökonomischen Aspekte sowie die informationelle Selbstbestimmung sowie Selbstverwirklichung von Kindern und Jugendlichen bewerten soll. 5. Der Bundesrat setzt sich mit diesem Entschließungsantrag insbesondere das Ziel des Schutzes der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und sieht in der Förderung von Medienkompetenz und der digitalen Souveränität eine wichtige gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, die auch durch präventive Bildungsangebote zu begleiten ist. Nicht zuletzt kann dadurch Phänomenen wie Cybergrooming, Hass und Hetze sowie Desinformation besser entgegengewirkt werden. 1 www.leopoldina.org/publikationen/detailansicht/publication/soziale-medien-und-die-psychische- gesundheit-von-kindern-und-jugendlichen-2025/ Begründung Mit diesem Entschließungsantrag soll nicht die digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen beschnitten werden – im Gegenteil: junge Menschen sollen gesund und selbstbestimmt in der digitalen Welt aufwachsen können. Das gelingt nur, wenn Schutz und Medienbildung konsequent verbunden wird. Das Thema erfährt eine breite gesellschaftliche Unterstützung: Umfragen zeigen hohe Zustimmung zur Altersregulierung – z. B. 77 % der Deutschen sind dafür. Wissenschaftlichen Studien zufolge sank zwar die tägliche Online-Zeit von Jugendlichen im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 23 Minuten und ist damit wieder auf einem Niveau wie vor der Corona-Pandemie angelangt. Jedoch gibt weit mehr als die Hälfte der 12- bis 19- Jährigen an, regelmäßig länger am Handy zu sein, als es geplant war. Und mehr als ein Drittel der Jugendlichen sagen, dass es zu Hause oft Diskussionen um die Länge der Handynutzungszeit gibt. Nahezu alle Haushalte der befragten Jugendlichen verfügen über ein Smartphone sowie über einen Computer oder Laptop (98 bzw. 97 %). Fernsehgeräte sind in 96 % der Haushalte vorzufinden und 57 % der Jugendlichen geben an, Wearables wie eine Smartwatch im Haushalt zu haben. Nahezu alle Jugendlichen (93 %) verfügen über ein eigenes Smartphone und 68 % geben an, dass sie über einen eigenen Computer oder Laptop verfügen. Der Smartphone- und Laptopbesitz bei Mädchen und Jungen ist ähnlich hoch, jedoch verfügen Jungen mit 74 % häufiger über einen eigenen Computer/Laptop (Mädchen 62 %). Ebenso besitzen Jungen mit 61 % deutlich häufiger eine feste Spielekonsole als Mädchen (37 %). Mädchen besitzen hingegen häufiger ein Tablet (64 %; Jungen: 55 %) und E-Book-Reader (18 %; Jungen: 13 %). Insgesamt leicht zugenommen im Vergleich zum Jahr 2023 hat der Besitz von Tablets, festen und tragbaren Spielekonsolen, Wearables und Smartspeakern. Internetnutzung und Musikhören nehmen bei Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahren weiterhin den höchsten Stellenwert bei der freizeitlichen Mediennutzung ein. Das Smartphone wird von 93 % der Jugendlichen täglich genutzt und 90 % sind jeden Tag online. Insgesamt sind Jugendliche im Jahr 2024 durchschnittlich 201 Minuten täglich online. Fragt man Jugendliche, welches die wichtigsten Apps für sie sind, landet WhatsApp wie im Vorjahr auf Platz eins (81 %). Auf Platz zwei und drei befinden sich Instagram (31 %) und TikTok (26%). 94 % der Jugendlichen nutzen WhatsApp täglich oder mehrmals pro Woche. Während Jungen auch vermehrt Gaming-Plattformen wie Discord (Jungen: 30 %, Mädchen: 10 %) und Twitch (Jungen: 21 %, Mädchen: 6 %) nutzen, sind Mädchen häufiger in sozialen Netzwerken wie Instagram (Mädchen: 68 %, Jungen: 56 %), TikTok (Mädchen: 59 %, Jungen: 49 %), Snapchat (Mädchen: 57 %, Jungen: 47 %) und Pinterest (Mädchen: 31 %, Jungen: 9 %) aktiv. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat jüngst eindringlich vor den Gefahren der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen gewarnt: steigende Raten an Depressionen und Angststörungen, Konzentrationsprobleme und wachsende Suchtmechanismen, die durch algorithmische Verstärkung gezielt ausgelöst werden. Eine vollständige, nationale Regelung muss viele rechtliche und technische Aspekte beachten wie zum Beispiel eine konkrete juristische Umsetzbarkeit bei international agierenden Plattformen, die Abwägungen wichtiger Grundrechte und Kinderrechte sowie Europarechtsbindungen. Auch die koordinierte Umsetzung mit Ländern und Bund ist dabei von besonderer Relevanz. Drucksache 495/25 - 2 -]