Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"

Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen" [Bundesrat Drucksache 515/25 24.09.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen Entschließung des Bundesrates „35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen“ Freistaat Sachsen Dresden, 24. September 2025 Ministerpräsident An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Regierungen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates „35 Jahre Wiedervereinigung – Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen“ zuzuleiten. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit dem Ziel der sofortigen Sachentscheidung in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Michael Kretschmer Entschließung des Bundesrates „35 Jahre Wiedervereinigung – Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen“ Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen: 1. Der Bundesrat erinnert daran, dass Deutschland seit 35 Jahren wiedervereinigt ist. Der Prozess des Zusammenwachsens ist dabei weit fortgeschritten, dank großer Anpassungs- und Aufbauleistungen in Ostdeutschland und der westdeutschen Solidarität. Es gilt, den Einigungsprozess zügig voranzubringen. Gleichzeitig wirken die Krisen der letzten Jahre als auch der Strukturwandel von Wirtschaft und Gesellschaft auf viele Menschen in ganz Deutschland in belastender Weise ein. In Anbetracht der Herausforderungen, vor denen Deutschland im Inneren und nach Außen steht, wollen die Länder ihrer föderalen Verantwortung als geeintes Deutschland in der Mitte Europas gerecht werden. Es geht um den Schutz unserer Demokratie nach außen und innen. 2. Der Bundesrat hebt hervor, dass im Jahr 2029 die Bundesrepublik 80 Jahre bestehen wird; danach ist Deutschland so lange wiedervereint, wie es geteilt war. 2029 wird die NATO ebenfalls 80 Jahre wie auch der Europarat. Das Europäische Parlament wird 50 Jahre. So lange Zeitspannen setzen Institutionen, die sich heute zum weiteren Male nach 1990 in einer Welt des tiefgreifenden Umbruchs und des Wandels befinden, unter Anpassungs- und Reformdruck. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle und muss innerlich robust und stark sein, um seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht zu werden. 3. Der Bundesrat sieht es als notwendig an, die bestehenden Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands zügig zu beheben. Im vierten Jahrzehnt der deutschen Einheit muss diese so vorangebracht werden, dass sie gleiche Entwicklungschancen bei Akzeptanz von Unterschieden und Vielfalt in allen 16 Ländern ermöglicht. Es braucht daher eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung um zügig deutliche Fortschritte in den Transformationsbereichen zu schaffen. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands ist auch ein Beleg erfolgreicher föderaler Politik zwischen den 16 Ländern und gemeinsam mit dem Bund. 4. Der Bundesrat sieht angesichts verstärkter Diskussionen unter Überschriften wie „Wiedervereinigt – aber nicht vereint“ oder „ungleich vereint“ den anhaltenden Bedarf, sich mit dem Leben in der DDR, dem Prozess der Wiedereinigung und den Transformationserfahrungen auseinanderzusetzen. Neben den Entwicklungen vor und nach 1990 sollte dabei der Blick nach vorn auf die Frage gerichtet werden, in welchem Land wir 40 Jahre nach der Deutschen Einheit leben wollen, um den Aufbruch von 1989 zu vollenden. Diese Debatten werden in unabhängigen Räumen von Wissenschaft, Kultur und Medien, Gedenkstätten und anderen Erinnerungsorten, durch politische Bildung und gesellschaftliches Engagement geführt. Der Bundesrat unterstützt die zügige Einrichtung des „Zukunftszentrums für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle (Saale). Die Demokratie als Grundlage der Einheit, die Bedeutung europäischer und globaler Zusammenarbeit sowie ein kultureller und ideeller Zusammenhalt durch unsere erfolgreiche Einheitsgeschichte könnten dabei vermittelt werden. 5. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Wiedervereinigung den Menschen zu verdanken ist, die 1989/1990 mit hohem persönlichen Risiko auf der Straße für den Erfolg der friedlichen Revolution eingetreten sind. Politik und Verwaltung der Bundesrepublik haben es nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes ermöglicht, dass die neuen Länder sich auf Basis eines etablierten Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft gut entwickeln konnten. 35 Jahre danach wird aber deutlich: Eine Staatsmodernisierung ist nun geboten. Die Länder teilen den Willen, die staatliche Organisation und öffentliche Verwaltung in Deutschland auf allen drei Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen zu modernisieren. Die Länder werden sich im Rahmen der föderalen Ordnung für ein abgestimmtes und ganzheitliches Vorgehen engagieren. 6. Der Bundesrat erinnert daran, dass Ostdeutschland durch die Wiedervereinigung sofort Teil der damaligen Europäischen Gemeinschaft wurde. Er würdigt die Revolutionen und Reformen, die ab 1989/1990 in den Staaten Ost- und Mitteleuropas stattfanden, die später Mitglieder der Europäischen Union wurden. Ihre Demokratiebewegungen brachten Impulse für politische Öffnung und Wandel und waren damit Vorbild für die friedliche Revolution in der DDR. Das europäische Miteinander wird an unseren Ländergrenzen und durch die Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden entlang dieser Grenzen gepflegt. In Fortsetzung des innerdeutschen Einheitsprozesses gilt es, auch die Einheit Europas und das europäische Miteinander, insbesondere auch zwischen Ost- und Westeuropa für unsere Völker stärkend und schützend aktiv zu gestalten und der europäischen Integration eine neue Dynamik zu geben. Drucksache 515/25 - 2 -]