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- Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
- Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Kriminalität junger Menschen in Deutschland
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Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
Bundesrat Drucksache 457/2/26 24.09.26 Antrag des Freistaats Thüringen Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) Punkt 43 der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Der Bundesrat möge z…
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... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befra…
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Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
Bundesrat Drucksache 543/26 22.09.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen Die Ministerpräsidentin Schwerin, 22.…
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Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Kriminalität junger Menschen in Deutschland
Bundesrat Drucksache 537/26 17.09.26 Antrag der Freistaaten Sachsen, Thüringen Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Kriminalität junger Menschen in Deutschland Freistaat Sachsen Dresden, 17. September 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bür…
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Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)
Erweiterung des Straftatbestandes auf das nicht öffentliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7514)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7691 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7514 – Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026 V o r b e m…
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Entschließung des Bundesrates "Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden"
Einsatz von Pflegefachkräften gemäß ihrer Qualifikation, Etablierung eines belastbaren Tätigkeitsprofils für die Pflege, Refinanzierung
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Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/7332)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7637 21. Wahlperiode 17.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7332 – Abschiebungen und Ausreisen…
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Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts - Neue Verkehrsformen gemäß den §§ 44 und 50 des Personenbeförderungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7630 21. Wahlperiode 13.08.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts – Neue Verkehrsformen gemäß den §§ 44 und 50 des Personenbeförderungsgesetzes Zugeleitet…
- Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
- Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren
- Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt"
- Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
- Entschließung des Bundesrates "Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse"
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Bericht der Wahlkreiskommission für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6800 21. Wahlperiode 26.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Wahlkreiskommission für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 26. Juni 2026 gemäß § 3 Absat…
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Entschließung des Bundesrates "Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse"
Bundesrat Drucksache 387/26 24.06.26 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates "Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse" Der Ministerpräsident Düsseldorf, 22. Juni 2026 des Landes No…
- Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene
- Entschließung des Bundesrates "Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslaufen des ÖGD-Paktes weiter unterstützen"