177 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention
Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Bundesregierung, Schutz von Frauen ohne gesicherten Aufenthaltstitel gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt, Etablierung eines eigenständigen Aufenthaltstitels für betroffene Frauen
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Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern - finanziell schwächere Bevölkerungsschichten im Rahmen der Corona-Pandemie schützen - Zwangsräumung von Wohnraum einschränken
Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu Leistungen der Grundsicherung über den 31. März 2021 hinaus, Ankündigung eines sogenannten Corona-Zuschlags, Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe vor allem bei Familien mit Kindern, Schutz vor Zwangsräumung
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... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3)
Streichung des Rassebegriffs wegen möglicher Wahrnehmung als implizitem Bekenntnis zu Rassetheorien: Bereinigung der Diskriminierungsverbote um das Wort "Rasse" und Einfügung eines Verbotes "rassistischer" Benachteiligung oder Bevorzugung;<br /> Änderung Art. …
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Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung
Abkehr von schwere Leiden verursachenden Tierversuchen, Erhöhung der Kontrollintervalle von Versuchseinrichtungen, Einführung einer Genehmigungspflicht für jedes Versuchsvorhaben, Streichung einer Ausnahmeregelung für Tierschutzbeauftragte ohne veterinärmedizinischen Hochschulabs…
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Entschließung des Bundesrates "Sexualstrafrecht zum Schutz von Kindern und für effektiven Opferschutz umfassend reformieren"
Forderung nach Erarbeitung einer Neuordnung des Sexualstrafrechts unter Beachtung des im Juli 2017 vorgelegten Abschlussberichts der Reformkommission zum Sexualstrafrecht
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... Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
Vereinfachung der Beschlussfassung der Vorstände von Rechtsanwaltskammern in Eilfällen durch Zulässigkeit auch der Nutzung des sog. besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für Abstimmungsverfahren;<br /> Änderung § 71 Bundesrechtsanwaltsordnung
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Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug
Sicherung des Lebensunterhalts für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung im Analogleistungsbezug nach 15-monatigem Voraufenthalt bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums: Nichtanwendung grundsätzlichen Leistungsausschlusses nach § …
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Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Veränderung der Leistungssystematik der Pflegeversicherung, Verbesserung der solidarischen Finanzierungsbasis, Übernahme der Kosten für die Behandlungspflege von Heimbewohnern aus der Krankenversicherung, Festlegung einer Obergrenze…
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Gesetz zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen
Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes um eine Auffanglösung (Anwendung allgemeiner Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes) für den Fall des Nichtzustandekommens einer tarifvertraglichen Vereinbarung über die Errichtung einer betrieblichen Interessenvertretung für im Flugb…
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Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See
Bedeutung der Windenergie, Forderung nach langfristiger Perspektive, Anhebung der Deckelung der Offshore-Windenergieleistung, Erhöhung des Ausbauziels auf mindestens 20 Gigawatt in Nord- und Ostsee und mindestens 30 Gigawatt bis 2035, Ausbau und Modernisierung der landseitigen St…
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Entschließung des Bundesrates "Notfall- und Rettungsdienstreform zügig voranbringen - Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung"
Forderung nach Vorlage und Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung, Patientensteuerung in der Akut- und Notfallversorgung, Regelung der sogenannten Fehlfahrten, Versorgung vor Ort, Transport und telemedizinische Versorgung als Leistung des Rettungsdienstes
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Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand
[Bundesrat Drucksache 579/25 14.10.25 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand Der Präsident des Senats Hamburg, 14. Oktober 2025 der Freie…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 30. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/1684)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1844 21. Wahlperiode 29.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1684 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. …
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Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes
Übernahme der gesamten Aufwendungen für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe und Streichung des Eigenanteils anspruc…
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Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung …
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Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
[Bundesrat Drucksache 515/25 24.09.25 Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen Entschließung des Bundesrates „35 Jahre Wiedervereinigung …
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand 30. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1684 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Landsmannschaftliche Zug…
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Entschließung des Bundesrates "Notfall- und Rettungsdienstreform zügig voranbringen - Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung"
[Bundesrat Drucksache 484/25 17.09.25 Antrag des Landes Brandenburg Entschließung des Bundesrates „Notfall- und Rettungsdienstreform zügig voranbringen - Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung“ Land Brandenburg Potsdam, 16. September 2025 Der Ministerpräsi…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
[Bundesrat Drucksache 486/25 17.09.25 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
[Bundesrat Drucksache 481/25 16.09.25 Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) Der Ministerpräsident Düsseldorf, 16. September 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen …