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- Aufwände für das Ausland, ausländische und supranationale Organisationen sowie für Ausländer seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland (Antwort zu Drs. 21/5055)
- Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation (Antwort zu Drs. 21/4955)
- Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
- Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
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Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung in Höhe von insgesamt 500 Mio Euro zugunsten der Ländern und zulasten des Bundes im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung zu Flüchtlingskosten und zur abschließenden Erfüllung der Zusagen im "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsd…
- Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
- Folgen der Klimakrise für den Tourismus (Antwort zu Drs. 21/7997)
- Zukunft des Deutschen Reisesicherungsfonds (Antwort zu Drs. 21/8028)
- Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/6836)
- Organisationsstruktur, Haushaltskapitel, Personalbedarfe, ressortübergreifende Finanzierungen sowie Sach- und Repräsentationsausgaben im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Antwort zu Drs. 21/8035)
- Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung (Antwort zu Drs. 21/8029)
- Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Antwort zu Drs. 21/7832)
- Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren - Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe und Auswirkungen auf den Rechenzentrumsstandort Deutschland (Antwort zu Drs. 21/8037)
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8274 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) A. Problem und Ziel Das Achte Buch So…
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Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8275 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG) A. Problem und Ziel Die Migrationsverwaltung sieht s…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8277 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnet…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8278 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtli…
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Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8279 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen A. Problem und Ziel Die konsequente und an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtete Di…
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Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8280 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes A. Problem und Ziel Mit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 (BGBl. I…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8281 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich A. Problem und Ziel Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) trägt den Besonderheite…