4.810 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 240
- Vorschlag einer 7. Richtlinie auf Grund von Artikel 54 Absatz g des EWG-Vertrages für den Konzernabschluß (G-SIG: 10000551)
- Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (G-SIG: 10000515)
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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer (G-SIG: 10020021)
<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 316/82, BT Drs. 9/2055, s.a.GESTA/9.WP/S.517) <br><br><b>Inhalt:</b> Sicherstellung des sozialen Schutzes der Rheinschiffer im Bereich der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicheru…
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Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung (G-SIG: 10020012)
<b>Inhalt:</b> Ablösung des Übereinkommens vom 4. Februar 1928, Neuregelung in Anknüpfung an bestehende Regelungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht unmittelbar mit Kosten belastet. Eine unmittelbare Entlastung des Bundeshaushaltes t…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 (Haushaltsgesetz 1983) (G-SIG: 09020226)
<b>Bezug:</b> Ergänzung zum Bundeshaushaltsgesetz siehe D38(S. 129) <br><br><b>Inhalt:</b> Feststellung des Haushalts 1983 in Einnahme und Ausgabe auf 250 500 Mio DM, Ermächtigung zur Kreditaufnahme bis zu 28 430 Mio DM und zur Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten bis zu 8 v.H…
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Bericht der Bundesregierung über ihre Maßnahmen zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG in den Jahren 1979 und 1980 (G-SIG: 09001278)
Sicherung des dinglichen Kulturgutes, Künstlerförderung, Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, kulturelle Breitenarbeit, regionale und überregionale Kulturwerke und Stiftungen, Anteil des BMB und des Auswärtigen Amtes an der Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) (G-SIG: 09020033)
<b>Inhalt:</b> Bundeshaushaltsplan in Höhe von 224,6 Mrd DM, Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten in Höhe von 27,4 Mrd DM und zur Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten in Höhe von 5 vH des Bundeshaushaltsplan. Der Nettokreditrahmen ist auf 27,44 Mrd DM veranschlagt, um den Ha…
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Bericht des Bundesministers für Verkehr über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für die Jahre 1978 und 1979 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1979 - Übersicht Rettungswesen (Soll-Ist-Vergleich) (G-SIG: 00002713)
Darstellung der Unfallentwicklung im Vergleich der Jahre 1977 und 1978, Durchführung des Verkehrssicherheitsprogramms: Maßnahmen zur Verkehrserziehung und -aufklärung, Zulassung von Personen zum Kraftfahrzeugverkehr und verkehrsregelnde Maßnahmen, Bau- und Ausrüstungsvorschriften…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) (G-SIG: 00020397)
<strong>Bezug:</strong> Siehe auch Nachtragshaushaltsgesetz 1980 D85<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Feststellung des Bundeshaushalts 1980 in Einnahme und Ausgabe auf 215 300 000 000 DM, Begrenzung der Kreditaufnahme zur Deckung von Ausgaben auf 28 180 000 000 DM.<br /> <br…
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Zweiter Bericht des Auswärtigen Amts über den Stand der Reform des Auswärtigen Dienstes (G-SIG: 00001156)
Stand der Reformvorhaben des Auswärtigen Amts bei der Regionalisierung des Ministeriums, Straffung des Konsularnetzes, Ausbildung, Aufbau der Personalreserve, Ausbau des mittleren Dienstes sowie Vereinfachung des Besoldungswesens
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Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979 - StÄndG 1979) (G-SIG: 00020243)
<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage D34 (BT-Drs 08/2116); identischer Entwurf von SPD, FDP siehe D39; siehe auch D43 und D44<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Steuerentlastung durch Senkung des Einkommensteuertarifs und Anhebun…
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Erstes Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes (G-SIG: 00020175)
<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf z. T. identisch mit KO7 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 2 bis 15 und 17 bis 22 WoModG zur Förderung energieeinsparender Maßnahmen im Gebäudebestand bei Kostenteilung zwischen Bund und Ländern und Anregung zusätzlicher Investitionen zur Energieei…
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Bericht des Bundesministers für Verkehr über die Erfahrungen mit der Neuregelung der Tarifüberwachung im Güternahverkehr hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Maßnahme sowie der Entwicklung des finanziellen, verwaltungsmäßigen und personellen Aufwandes (G-SIG: 00001565)
Tätigkeit der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr in der Tarifüberwachung des Güternahverkehrs
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) (G-SIG: 00020121)
<strong>Inhalt:</strong> Feststellung des Haushalts 1978 in Einnahme und Ausgabe auf 188,635 Mrd DM, Kreditaufnahme zur Deckung von Ausgaben bis zur Höhe von 27,46 Mrd DM.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Der Bundeshaushaltsplan für das Ha…
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Bericht des Bundesministers für Verkehr über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für die Jahre 1975, 1976 und 1977 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1977 - (G-SIG: 00001166)
Darstellung der Unfallentwicklung in den Jahren 1975 bis 1977, Durchführung des Verkehrssicherheitsprogramms des Bundesverkehrsministeriums wie Maßnahmen zur Verkehrserziehung und -aufklärung, Neuordnung des Fahrschulwesens, der Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Kraftfahrzeuge…
- Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung "EG-Dok. R/1927/77 (AGRI 539)" (G-SIG: 00000799)
- Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier "EG-Dok.R/1890/77 (AGRI 527)" (G-SIG: 00000743)
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Agrarbericht 1977 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 00000177)
Lage der Agrarwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1975/76: Weitere Verlangsamung des strukturellen Anpassungsprozesses, kräftiger Anstieg der Wertschöpfung und der Investitionen, deutliche Verbesserung der Einkommen in Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben, starker Einkommenszuwachs in …
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Auslandskostengesetz (AKostG) (G-SIG: 00020031)
<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 286/76, s.a. GESTA/7.WP/S.619) <br><br><b>Inhalt:</b> Neuordnung des Auslandskostenrechts; Erhebung von Gebühren, Auslagen und Kosten durch die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deut…
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Bericht der Enquete-Kommission Auswärtige Kulturpolitik (G-SIG: 00000864)
Bestandsaufnahme aller Bereiche deutscher kultureller Außenpolitik und Vorschläge zu ihrer Verbesserung; Konzentrierung der Zuständigkeiten beim Auswärtigen Amt, Ernennung eines Staatssekretärs für kulturelle Außenpolitik, Zusammenfassung aller Ausgaben im Einzelplan 05 (Auswärti…