2.931 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 126
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Schriftliche Frage 74 von Albert Stegemann (CDU/CSU): Wie bewertet die Bundesregierung die skizzierten Vorschläge der EU-Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vom 12. Februar 2…
Frage 74 (Albert Stegemann, CDU/CSU): Wie bewertet die Bundesregierung die skizzierten Vorschläge der EU-Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vom 12. Februar 2025 (siehe: Langfristiger EU-Haushalt: EU-Kommission skizziert den Weg und startet öffentliche Konsult…
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Schriftliche Frage 17 von Fabian Griewel (FDP): Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Gesamterfüllungsaufwand für die Land- und Forstwirtschaft durch die von der EU-Kommission gefordert…
Frage 17 (Fabian Griewel, FDP): Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Gesamterfüllungsaufwand für die Land- und Forstwirtschaft durch die von der EU-Kommission geforderte Absenkung der Umsatzsteuerpauschalisierung in dieser Legislaturperiode von 10,7 Prozent im Jahr 2020 auf 7…
- Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarpolitik im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens
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Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung
Verlängerung der Regelungen zur Förderung von KWK-Anlagen, Wärmenetzen und -speichern sowie E-Heizern; redaktionelle Anpassung der Höchstsätze und Fristen;<br /> Änderung §§ 6, 18, 22 und 35 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</st…
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Protokoll der 1051. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1051 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1051. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Februar 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer der Anschläge der vergangenen Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr…
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 KOM(2023) 649 endg.; Ratsdok. 14434/23
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr KOM(2023) 533 endg.; Ratsdok. 12976/23
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts KOM(2022) 702 endg.; Ratsdok. 15896/22
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Aktionsplan der Bundesregierung zu E-Commerce
Vorschlag für Maßnahmen zur Einhaltung von EU-Vorgaben u.a zu Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Umwelt- und Gesundheitsstandards, Zoll- und Einfuhrbestimmungen sowie zu geistigem Eigentum bei über Onlinehandelsplattformen gekauften Produkten aus Drittstaaten: Zusammenarbeit v…
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Frage von Sevim Dağdelen (BSW) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Welche entsprechenden Rechtsfolgen hat die EU-Kommission infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Oktober 2024 in der Rechtssache C-399/22 bezüglich der Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den völkerrechtswidrig durch Marokko besetzten Gebieten der Wests…
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Frage von Sevim Dağdelen (BSW) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Welche entsprechenden Rechtsfolgen hat die EU-Kommission infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Oktober 2024 in der Rechtssache C-399/22 bezüglich der Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den völkerrechtswidrig durch Marokko besetzten Gebieten der Wests…
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Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie
Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Der gemeinnützige Verein wendet sich gezielt an Politikerinnen und Politiker, namentlich Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesministerien und deren Organe sowie Bundesämter mit dem Ziel, eine wissenschaftskonforme Risikoeins…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021 KOM(2025) 386 endg.; Ratsdok. 11395/25
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Westlake Germany GmbH & Co. KG
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Westlake Germany ist ein Unternehmen der Westlake Corporation, Houston, TX, USA. Die Westlake Corporation ist ein globales, diversifiziertes Industrieunternehmen, das wichtige Produkte herstellt und liefert, die das tägliche Leben von Menschen auf…
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Protokoll der 1050. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1050 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1050. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Dezember 2024 I n h a l t : Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewalt gegen die Sinti, Roma und Jenischen . . 469 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47…
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Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
Durchführung bzw. Umsetzung versch. EU-Vorgaben mit Schlüsselmaßnahmen der Strategie der EU-Kommission für ein digitales Finanzwesen im europäischen Binnenmarkt: Schaffung eines umfassenden Rahmenwerks für Kryptomärkte betr. Zulassungsvorbehalt, aufsichtliche Vorgaben, Transparen…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas - Von der Vision zu konkreten Maßnahmen KOM(2022) 404 endg.; Ratsdok.10437/22
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GetYourGuide Deutschland GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen GetYourGuide ist eine Plattform für Reiseerlebnisse, also Touren und Aktivitäten wie ein Besuch im Louvre, eine traditionelle Teezeremonie in Japan oder eine Hiking-Tour im Grand Canyon. Unsere Vision ist, unseren Kunden unvergessliche Reiseerinne…
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Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
Reduktion von Antibiotikaanwendungen bei Nutztieren zur Vermeidung von Antibiotikaresistenzen: Erweiterung des nationalen Antibiotikaminimierungskonzepts, Erfassung von Antibiotikaverbrauchsdaten bei Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten zur Erfüllung der Verpflichtungen zur EU-e…
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Center for Reproductive Rights
Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Das Center for Reproductive Rights (das "Center") ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die sich weltweit für die Anerkennung von reproduktiven Rechten als Menschenrechte einsetzt. Das Ziel des Centers ist es, sicherzust…