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Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes
Übernahme der gesamten Aufwendungen für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe und Streichung des Eigenanteils anspruc…
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Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
Forderung nach Änderung des Grundgesetzes, Verdeutlichung der Rechtsstellung und des besonderen Schutzbedürfnisses von Kindern
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Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung …
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Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
[Bundesrat Drucksache 515/25 24.09.25 Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen Entschließung des Bundesrates „35 Jahre Wiedervereinigung …
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern
[Bundesrat Drucksache 489/1/25 (neu) 23.09.25 Antrag des Landes Berlin Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern - Antrag des Freistaates Sachsen - Punkt 83 der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. Septembe…
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Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1700 21. Wahlperiode 17.09.2025 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 2024* Gemäß § 60 Absatz 4 Satz 4 des Abg…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
[Bundesrat Drucksache 486/25 17.09.25 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung d…
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Schriftliche Frage 6 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Mit welchen Erstattungen der ostdeutschen Länder für die überführten Ansprüche aus Zusatzund Sonderversorgungssystemen der DDR rechnet der B…
Frage 6 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Mit welchen Erstattungen der ostdeutschen Länder für die überführten Ansprüche aus Zusatzund Sonderversorgungssystemen der DDR rechnet der Bund in den Jahren 2025, 2026 und 2027 (bitte jährlich und für die ostdeutschen Länder jeweils einz…
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Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/1327)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1489 21. Wahlperiode 05.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1327 – Antisemitische Straftaten im …
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern (Antwort zu Drs. 21/1331)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1418 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1331 – Politisch motivierte Krimin…
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Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 WiStG durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitstatbestands der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erh…
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Bundesinitiative und Bundesstiftung Frühe Hilfen: schrittweise Anhebung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf 96 Millionen Euro ab dem Jahr 2026 bis 2028, bedarfsgemäße Anpassung des Betrags ab…
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Schriftliche Frage 73 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Treffen mit Anwenderinnen und Anwendern der neuen Wohngemeinnützigkeit (sogenannte Praxis-Checks) hat die Bundesregierung in den J…
Frage 73 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Treffen mit Anwenderinnen und Anwendern der neuen Wohngemeinnützigkeit (sogenannte Praxis-Checks) hat die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 durchgeführt, und welche Organisationen und Unternehmen waren an di…
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Zur aktuellen Lage der Religionsfreiheit in der Ukraine und den russisch besetzten Gebieten sowie im Baltikum und der Republik Moldau (Antwort zu Drs. 21/861)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1286 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Matthias Moosdorf, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/861 – Zur aktuellen Lage der…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 3012 Bundesministerium (Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt)
3012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 40 000 40 000 78 260 Erläuterungen: Di…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems (Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt)
3003 Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems Überblick zum Kapitel 3003 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.............................................…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
1713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte - - 2 080 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Ti…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1710 Sonstige Bewilligungen (Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
1710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 119 99 -290 Vermischte Einnahmen 900 900 2 167 Erläuterungen: Der …
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik (Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
1703 Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik Überblick zum Kapitel 1703 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1702 Kinder- und Jugendpolitik (Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
1702 Kinder- und Jugendpolitik Überblick zum Kapitel 1702 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 10 009 9 380 +629 43 400 Übrige Ei…