95 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung ant…
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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2024 (Antwort zu Drs. 21/129)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/232 21. Wahlperiode 22.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/129 – Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2024 V o r b e…
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
[Bundesrat Drucksache 213/25 21.05.25 Antrag aller Länder Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 21. Mai 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlin…
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Abschiebungen im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/53)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/196 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/53 – Abschiebungen im ersten Quartal 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l …
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/39)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/194 21. Wahlperiode 16.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Mandy Eißing, Luke Hoß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/39 – Politisch motivierte Kriminalität-rech…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
[Bundesrat Drucksache 208/25 15.05.25 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter A.…
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Entschließung des Bundesrates - "Agrarpolitik gemeinsam weiterentwickeln und vereinfachen"
Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe von bürokratischen Erfordernissen, Forderung nach praxistauglichem Handlungsrahmen bei der Umsetzung von EU-Recht, Vereinfachung der GAP-Regelungen, Rücknahme von Mittelkürzungen im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küs…
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Entschließung des Bundesrates "80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken"
Erinnerung an das Kriegsende in Deutschland und Europa, Prozess des Wiederaufbaus und Weg des Friedens, Schutz der rechtlichen Grundordnung, deutsche Teilung, Beendigung des Kalten Krieges, Verantwortung Deutschlands beim Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Bedeutung …
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Entschließung des Bundesrates "80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken"
[Bundesrat Drucksache 164/25 09.04.25 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken“ Der Ministerpräsident Mainz, 9. April 2025 des Landes Rheinlan…
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Entschließung des Bundesrates "Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-Familien stärken"
[Bundesrat Drucksache 161/25 08.04.25 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates „Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-Familien stärken“ Der Ministerpräsident Mainz, 8. April 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräs…
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Entschließung des Bundesrates - "Agrarpolitik gemeinsam weiterentwickeln und vereinfachen"
[Bundesrat Drucksache 137/25 27.03.25 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates - „Agrarpolitik gemeinsam weiterentwickeln und vereinfachen“ Der Ministerpräsident Mainz, 27. März 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministe…
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... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befra…
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Bundesinitiative und Bundesstiftung Frühe Hilfen: schrittweise Anhebung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf 96 Millionen Euro bis zum Jahr 2025, bedarfsgemäße Anpassung des Betrags ab dem Jah…
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Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes"
Vermehrte Entstehung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) und damit einhergehende Risiken für die Versorgung, Sicherung der amulanten medizinischen Versorgung durch kommunale MVZ, Einführung einer Kennzeichnungspflicht auf dem Praxisschild, Einführung eines…
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Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes (G-SIG: 10020035)
<b>Inhalt:</b> Änderung § 11a des Arbeitsplatzschutzgesetzes: Abbau von Benachteiligungen für Bewerber zum öffentlichen Dienst, die Wehrdienst oder Zivildienst geleistet haben. Kosten entstehen durch dieses Gesetz nicht. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> …