Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/39)

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/39) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/194 21. Wahlperiode 16.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Mandy Eißing, Luke Hoß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/39 – Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025 V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2025 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Für den Monat Januar 2025 wurden bislang insgesamt 1.521 Straftaten, darunter 53 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. Mai 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 176 4 BE 181 7 BW 43 0 BY 58 2 HB 37 1 HE 104 2 HH 0 0 MV 118 5 NI 225 8 NW 224 7 RP 76 5 SH 39 2 SL 27 2 SN 128 5 ST 85 3 TH 0 0 Summe: 1.521 53 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 988 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), eine Verunglimpfung von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§ 90 bis 90c StGB), drei Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), sieben Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 143 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 97 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie zehn verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat Februar 2025 wurden bislang insgesamt 1.767 Straftaten, darunter 38 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden. Tabelle 2: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 160 3 BE 140 6 BW 105 0 BY 163 3 HB 22 1 HE 58 1 HH 26 1 MV 185 2 NI 213 6 NW 260 4 RP 102 6 SH 6 0 SL 21 0 SN 161 2 ST 144 3 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten TH 1 0 Summe: 1.767 38 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 1.109 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), fünf Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), zwölf Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 123 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 94 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie zwölf verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat März 2025 wurden bislang insgesamt 1.248 Straftaten, darunter 54 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden. Tabelle 3: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 157 2 BE 20 0 BW 43 1 BY 169 11 HB 20 1 HE 58 0 HH 10 2 MV 97 6 NI 113 6 NW 139 5 RP 67 5 SH 1 0 SL 17 1 SN 143 5 ST 158 6 TH 36 3 Summe: 1.248 54 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 874 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), zwei Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), sieben Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 124 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 87 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 13 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die unter Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat Januar 2025 folgende Straftatbestände: 49 Körperverletzungen, zwei Brandstiftungen, ein Landfriedensbruch sowie ein Widerstandsdelikt. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat Februar 2025 folgende Straftatbestände: 33 Körperverletzungen und fünf Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die unter Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat März 2025 folgende Straftatbestände: 46 Körperverletzungen, einen Landfriedensbruch, zwei Raube sowie fünf Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 4. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle entsprechend dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“ auf die Kategorien einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, nach dem sozialen Status, der physischen und bzw. oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und bzw. oder sexuellen Identität bzw. nach dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Bundesländern und nach Monaten aufschlüsseln)? 421 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 38 Gewalttaten und 80 Propagandadelikte, wurden im Monat Januar 2025 dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 4: Verteilung der Straftaten im OTF „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 31 3 BE 75 6 BW 8 0 BY 12 1 HB 18 1 HE 33 2 HH 0 0 MV 22 1 NI 56 5 NW 70 6 RP 25 5 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten SH 18 2 SL 11 2 SN 24 2 ST 18 2 TH 0 0 Summe: 421 38 404 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 27 Gewalttaten und 92 Propagandadelikte, wurden im Monat Februar 2025 dem OTF „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen UTF sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 5: Verteilung der Straftaten im OTF „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 23 1 BE 50 6 BW 20 0 BY 42 1 HB 13 1 HE 23 0 HH 15 1 MV 30 2 NI 46 5 NW 44 3 RP 41 6 SH 0 0 SL 7 0 SN 28 1 ST 22 0 TH 0 0 Summe: 404 27 378 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 42 Gewalttaten und 77 Propagandadelikte, wurden im Monat März 2025 dem OTF „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen UTF sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 6: Verteilung der Straftaten im OTF „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 30 1 BE 7 0 BW 11 0 BY 69 10 HB 7 0 HE 27 0 HH 6 2 MV 31 5 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten NI 28 4 NW 34 3 RP 44 5 SH 1 0 SL 9 1 SN 27 4 ST 35 5 TH 12 2 Summe: 378 42 Tabelle 7: Verteilung der Straftaten im UTF „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 4 0 BW 1 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 4 0 HH 0 0 MV 1 0 NI 6 1 NW 10 3 RP 2 0 SH 2 1 SL 1 0 SN 0 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 33 5 Tabelle 8: Verteilung der Straftaten im UTF „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 0 BE 3 0 BW 6 0 BY 2 0 HB 2 0 HE 3 0 HH 1 0 MV 2 0 NI 4 0 NW 2 0 RP 2 0 SH 0 0 SL 2 0 SN 1 0 ST 2 0 TH 0 0 Summe: 34 0 Tabelle 9: Verteilung der Straftaten im UTF „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 2 0 BY 7 0 HB 1 0 HE 7 0 HH 2 0 MV 2 1 NI 2 0 NW 4 0 RP 5 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 4 2 ST 2 0 TH 1 0 Summe: 40 3 Tabelle 10: Verteilung der Straftaten im UTF „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 1 1 BW 0 0 BY 0 0 HB 1 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 2 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 7 1 Tabelle 11: Verteilung der Straftaten im UTF „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 2 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 0 Tabelle 12: Verteilung der Straftaten im UTF „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 2 0 Tabelle 13: Verteilung der Straftaten im UTF „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 22 3 BE 45 3 BW 4 0 BY 5 1 HB 15 0 HE 16 1 HH 0 0 MV 13 1 NI 40 4 NW 38 4 RP 17 5 SH 12 2 SL 6 2 SN 12 1 ST 14 2 TH 0 0 Summe: 259 29 Tabelle 14: Verteilung der Straftaten im UTF „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 16 1 BE 30 5 BW 15 0 BY 18 0 HB 7 0 HE 5 0 HH 7 1 MV 22 1 NI 40 5 NW 27 3 RP 30 6 SH 0 0 SL 6 0 SN 18 1 ST 15 0 TH 0 0 Summe: 256 23 Tabelle 15: Verteilung der Straftaten im UTF „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 20 0 BE 1 0 BW 7 0 BY 30 7 HB 4 0 HE 14 0 HH 4 2 MV 18 4 NI 17 4 NW 19 2 RP 33 5 SH 0 0 SL 6 0 SN 19 2 ST 21 3 TH 9 2 Summe: 222 31 Tabelle 16: Verteilung der Straftaten im UTF „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 17: Verteilung der Straftaten im UTF „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 1 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 3 0 Tabelle 18: Verteilung der Straftaten im UTF „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 0 Tabelle 19: Verteilung der Straftaten im UTF „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 0 Tabelle 20: Verteilung der Straftaten im UTF „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 1 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 21: Verteilung der Straftaten im UTF „Deutschfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 0 Tabelle 22: Verteilung der Straftaten im UTF „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 0 Tabelle 23: Verteilung der Straftaten im UTF „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 24: Verteilung der Straftaten im UTF „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 16 1 BE 17 3 BW 1 0 BY 2 0 HB 11 1 HE 6 2 HH 0 0 MV 10 1 NI 12 1 NW 18 2 RP 9 2 SH 6 0 SL 1 0 SN 7 1 ST 4 0 TH 0 0 Summe: 120 14 Tabelle 25: Verteilung der Straftaten im UTF „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 12 1 BE 10 0 BW 3 0 BY 20 1 HB 8 0 HE 7 0 HH 7 0 MV 11 1 NI 8 2 NW 14 1 RP 11 2 SH 0 0 SL 2 0 SN 2 0 ST 4 0 TH 0 0 Summe: 119 8 Tabelle 26: Verteilung der Straftaten im UTF „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 16 0 BE 4 0 BW 4 0 BY 36 4 HB 2 0 HE 8 0 HH 1 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 5 0 NI 7 1 NW 14 1 RP 10 0 SH 0 0 SL 3 1 SN 5 0 ST 9 1 TH 2 0 Summe: 126 8 Tabelle 27: Verteilung der Straftaten im UTF „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 28: Verteilung der Straftaten im UTF „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 0 BE 3 0 BW 0 0 BY 2 0 HB 2 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 11 0 Tabelle 29: Verteilung der Straftaten im UTF „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 0 BE 2 1 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 2 0 MV 2 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 13 1 Tabelle 30: Verteilung der Straftaten im UTF „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 4 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 3 1 NI 2 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 3 0 TH 0 0 Summe: 15 1 Tabelle 31: Verteilung der Straftaten im UTF „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 1 0 NW 2 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 5 0 Tabelle 32: Verteilung der Straftaten im UTF „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 2 1 HB 1 1 HE 1 0 HH 2 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 4 1 SH 0 0 SL 1 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 13 3 Tabelle 33: Verteilung der Straftaten im UTF „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 2 1 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 4 1 Tabelle 34: Verteilung der Straftaten im UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 2 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 1 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 6 0 Tabelle 35: Verteilung der Straftaten im UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 1 1 HE 0 0 HH 1 0 MV 1 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 6 1 Tabelle 36: Verteilung der Straftaten im UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 2 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 1 1 TH 0 0 Summe: 6 1 Für die UTF „Deutschfeindlich“, „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“, „Sonstige Religionen“, „Gesellschaftlicher Status“ und „Männerfeindlich“ wurden im Januar 2025 keine Straftaten gemeldet. Für die UTF „Behinderung“, „Deutschfeindlich“, „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“, „Sonstige Religionen“ und „Männerfeindlich“ wurden im Februar 2025 keine Straftaten gemeldet. Für die UTF „Sonstige Religionen“ und „Männerfeindlich“ wurden im März 2025 keine Straftaten gemeldet. 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer? Bei 410 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 38 Gewalttaten und 76 Propagandadelikte, konnte im Monat Januar 2025 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 37: Verteilung der Straftaten im UTF „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 29 3 BE 73 6 BW 8 0 BY 10 1 HB 16 1 HE 33 2 HH 0 0 MV 22 1 NI 55 5 NW 70 6 RP 25 5 SH 17 2 SL 11 2 SN 24 2 ST 17 2 TH 0 0 Summe: 410 38 Bei 388 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 25 Gewalttaten und 87 Propagandadelikte, konnte im Monat Februar 2025 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 38: Verteilung der Straftaten im UTF „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 22 1 BE 48 5 BW 20 0 BY 39 1 HB 12 0 HE 22 0 HH 13 1 MV 27 2 NI 46 5 NW 44 3 RP 40 6 SH 0 0 SL 7 0 SN 26 1 ST 22 0 TH 0 0 Summe: 388 25 Bei 362 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 40 Gewalttaten und 74 Propagandadelikte, konnte im Monat März 2025 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 39: Verteilung der Straftaten im UTF „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 29 1 BE 7 0 BW 11 0 BY 66 10 HB 7 0 HE 27 0 HH 6 2 MV 27 4 NI 26 4 NW 34 3 RP 43 5 SH 0 0 SL 9 1 SN 27 4 ST 32 4 TH 11 2 Summe: 362 40 Bei 94 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 17 Propagandadelikte, konnte im Januar 2025 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden drei Gewalttaten gemeldet. Tabelle 40: Verteilung der Straftaten im UTF „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 6 0 BE 18 0 BW 4 0 BY 3 0 HB 1 1 HE 14 0 HH 0 0 MV 7 0 NI 13 2 NW 12 0 RP 2 0 SH 0 0 SL 5 0 SN 7 0 ST 2 0 TH 0 0 Summe: 94 3 Bei 70 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 22 Propagandadelikte, konnte im Februar 2025 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurde eine Gewalttat gemeldet. Tabelle 41: Verteilung der Straftaten im UTF „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 6 1 BE 11 0 BW 2 0 BY 5 0 HB 2 0 HE 9 0 HH 2 0 MV 3 0 NI 7 0 NW 9 0 RP 3 0 SH 0 0 SL 1 0 SN 6 0 ST 4 0 TH 0 0 Summe: 70 1 Bei 56 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 7 Propagandadelikte, konnte im März 2025 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurde eine Gewalttat gemeldet. Tabelle 42: Verteilung der Straftaten im UTF „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 13 1 BE 1 0 BW 2 0 BY 14 0 HB 0 0 HE 3 0 HH 0 0 MV 4 0 NI 6 0 NW 1 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 1 0 SN 4 0 ST 4 0 TH 2 0 Summe: 56 1 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2024 geschädigt, und wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen sowie nach Monaten aufschlüsseln)? 7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalitätrechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten, aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Im Januar 2025 wurden insgesamt 38 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 43: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025 Land Anzahl der verletzten Personen PMK - rechtsmännlich weiblich divers BB 2 2 0 BE 1 4 0 BW 0 0 0 BY 1 0 0 HB 1 0 0 HE 1 0 0 HH 0 0 0 MV 0 1 0 NI 5 1 0 NW 3 1 0 Land Anzahl der verletzten Personen PMK - rechtsmännlich weiblich divers RP 4 2 0 SH 1 0 0 SL 2 0 0 SN 5 0 0 ST 1 0 0 TH 0 0 0 Summe 27 11 0 Im Februar 2025 wurden insgesamt 27 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 44: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025 Land Anzahl der verletzten Personen PMK - rechtsmännlich weiblich divers BB 2 0 0 BE 3 2 0 BW 0 0 0 BY 3 1 0 HB 0 0 1 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 0 0 0 NI 3 2 0 NW 6 0 0 RP 3 0 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 0 0 0 ST 1 0 0 TH 0 0 0 Summe 21 5 1 Im März 2025 wurden insgesamt 42 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 45: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Anzahl der verletzten Personen PMK - rechtsmännlich weiblich divers BB 1 0 0 BE 0 0 0 BW 0 0 0 BY 6 0 0 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 1 1 0 MV 3 0 0 NI 6 3 0 NW 5 1 0 Land Anzahl der verletzten Personen PMK - rechtsmännlich weiblich divers RP 3 1 0 SH 0 0 0 SL 1 0 0 SN 2 0 0 ST 5 0 0 TH 3 0 0 Summe 36 6 0 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat Januar 2025 bislang erfassten 1.521 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 531 Tatverdächtige, davon 466 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 46: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2025 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 67 0 0 BE 61 2 0 BW 2 0 0 BY 24 0 0 HB 13 0 0 HE 41 0 0 HH 0 0 0 MV 72 0 0 NI 58 0 0 NW 50 1 0 RP 29 0 0 SH 20 0 0 SL 13 0 0 SN 49 0 0 ST 32 0 0 TH 0 0 0 Summe: 531 3 0 Zu den für den Monat Februar 2025 bislang erfassten 1.767 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 554 Tatverdächtige, davon 492 männlich, ermittelt. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Person erlassen. Tabelle 47: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2025 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 49 0 0 BE 49 5 0 BW 15 0 0 BY 46 1 0 HB 12 0 0 HE 14 0 0 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle HH 15 0 0 MV 74 0 0 NI 59 0 0 NW 57 1 1 RP 54 0 0 SH 1 0 0 SL 6 0 0 SN 44 0 0 ST 59 0 0 TH 0 0 0 Summe: 554 7 1 Zu den für den Monat März 2025 bislang erfassten 1.248 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 521 Tatverdächtige, davon 461 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 48: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2025 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 67 0 0 BE 4 0 0 BW 10 0 0 BY 75 1 0 HB 9 0 0 HE 28 0 0 HH 8 0 0 MV 53 0 0 NI 37 0 0 NW 35 2 0 RP 45 0 0 SH 0 0 0 SL 12 0 0 SN 39 0 0 ST 82 0 0 TH 17 0 0 Summe: 521 3 0 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2024 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis März 2025 aufgeführt. In den Monaten Januar bis Februar 2025 wurden insgesamt 4.266 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 114 Gewaltdelikte. In den Monaten Januar bis März 2025 wurden insgesamt 7.297 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 225 Gewaltdelikte. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]