6.739 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 197
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (Änderungsantrag zu Drs. 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25, 21/2753)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2760 21. Wahlperiode 12.11.2025 Änderungsantrag der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Michael Kellner, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (Änderungsantrag zu Drs. 21/1504, 21/1927, 21/2752)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2761 21. Wahlperiode 12.11.2025 Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessi…
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- Sammelübersicht 92 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 92 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. Novembe…
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- Sammelübersicht 93 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 93 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. Novembe…
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- Sammelübersicht 94 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 94 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. November 2…
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- Sammelübersicht 95 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 95 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. November 2…
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- Sammelübersicht 96 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 96 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. Novembe…
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- Sammelübersicht 97 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 97 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. November 2…
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- Sammelübersicht 98 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 98 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. November 2…
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- Sammelübersicht 99 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 99 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. Novembe…
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- Sammelübersicht 100 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 100 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. Novemb…
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- Sammelübersicht 101 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 101 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. Novemb…
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- Sammelübersicht 102 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 102 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. Novemb…
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- Sammelübersicht 103 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 103 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. Novemb…
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Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2774 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 – Entwurf eines Gesetzes über …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1852, 21/2461, 21/2669 Nr. 18)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2775 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1852, 21/2461, 21/2669 Nr. 18 – Entwurf eines Gesetzes zur Ä…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1504, 21/1927, 21/2752)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2776 21. Wahlperiode 12.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentw…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1849, 21/2466, 21/2669 Nr. 23)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2777 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1849, 21/2466, 21/2669 Nr. 23 – Entwurf eines Gesetzes zur Ä…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1505, 21/2073, 21/2146 1.12)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2778 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1505, 21/2073, 21/2146 1.12 – Entwurf eines Gesetzes zur Ein…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1509, 21/2074, 21/2146 Nr. 1.13)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2780 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1509, 21/2074, 21/2146 Nr. 1.13 – Entwurf eines Gesetzes zur…