6.442 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 61
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Elektro-Autos bezahlbar machen - Förderung von E-Fahrzeugen sozial und ökologisch neu ausrichten
Antrag der Abgeordneten Agnes Conrad, Lorenz Gösta Beutin, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Christian Görke, Mareike Hermeier, Cem Ince, Ina Latendorf, Caren Lay, Pasca…
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Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen - Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5064)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6527 21. Wahlperiode 16.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion …
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Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6030)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6528 21. Wahlperiode 16.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der …
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Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzes ist die Vorbereitung der Ratifikation der Mehrseitigen …
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6509 21. Wahlperiode 15.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes A. Problem und Ziel Das Verpflichtungsgesetz vom 2…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6510 21. Wahlperiode 15.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts A. Problem und Ziel Wird eine Ehe geschieden, sind die gemeinschaftlich in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte z…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ausländerbehörden künftig mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch. Das wollen wir nicht, lieber Hakan, liebe Carmen, in einem Land, dessen Grundgesetz …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Also, Frau Kollegin, von schwarzen Schafen haben jetzt Sie gesprochen – das will ich hier mal klarstellen – und nicht ich. Stichwort „Generalverdacht“: Dazu hatte ich vorhin schon Stellung genommen. Es ist für uns klar, dass man diese Sache regeln muss. Und wir haben hier eine Si…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Herr Kollege, ich habe ganz bewusst gesagt, dass ich das insoweit als eine populistische Debatte empfinde, weil man einerseits die Schwierigkeit der Debatte sehen muss, aber zugleich auch versuchen muss, den Menschen reinen Wein einzuschenken, nicht Ängste auszulösen, sondern ebe…
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Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vereinbarte Debatte
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Verehrte Gäste auf der Ehrentribüne! Ich begegne vielen Menschen in Uniform und vielen Menschen, die Uniform getragen haben – Menschen, die tief beeindrucken, und Menschen mit Geschichten, die berühren. Da ist…
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Rede von Matthias David Mieves (SPD) – Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Zur Frage, ob mir bekannt ist, dass Rechenzentren Strom brauchen: Ja, das ist mir tatsächlich bekannt. Was mir aber auch bekannt ist: Um hier in Deutschland und in Europa eine zukunftsfähige KI-Industrie aufzubauen, brauchen wir Rahmenbedingungen, die die AfD jeden Tag bekämpft. …
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! 55 Prozent aller Unternehmen in Deutschland nutzen künstliche Intelligenz – ChatGPT hat 1 Milliarde monatliche Nutzer, Google AI Overviews hat 2,5 Milliarden Nutzer pro Monat. Künstliche Intelligenz ist also nicht mehr nur Zukun…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn mich sogar Schreiben von CDU-Landräten erreichen, in denen steht – Zitat –: „Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden“, dann weiß man: Dieses Gesetz ist eine echte Katastrophe. Ein CDU-Landrat betonte, dass allein für seinen La…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 2. bis 22. Mai 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6499 21. Wahlperiode 12.06.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 2. bis 22. Mai 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Report from t…
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Rote Gebiete für die Landwirtschaft verursachergerecht eingrenzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6032)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6483 21. Wahlperiode 12.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der…
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Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Bundesrat Drucksache 366/26 12.06.26 BRFuss Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht Der Deutsche Bundestag hat in seiner 83. Sitzung am 11. Juni 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und…
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU zur Festlegung von Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz der Opfer von Straftaten und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates KOM(2023) 424 endg.; Ratsdok. 11840/23
- ECB Annual Report on supervisory activities 2025 EU-Dok 69/2026
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über integriertes Waldbrandrisikomanagement KOM(2026) 330 endg.; Ratsdok. 7652/26
- Report from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council Annual Progress Report on the Implementation of the Strategic Compass for Security and Defence Ratsdok. 8571/26