über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 2. bis 22. Mai 2026)

über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 2. bis 22. Mai 2026) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6499 21. Wahlperiode 12.06.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 2. bis 22. Mai 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Report from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council Annual Progress Report on the Implementation of the Strategic Compass for Security and Defence (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 8571/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.2 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran Ratsdok. 8888/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.3 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran JOIN(2026) 8 endg.; Ratsdok. 8890/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.4 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben Ratsdok. 8905/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.5 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben JOIN(2026) 9 endg.; Ratsdok. 8907/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.6 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden Ratsdok. 9438/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.7 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU- Regelwerk KOM(2026) 380 endg.; Ratsdok. 8435/26 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.8 Empfehlung der Kommission vom 30.4.2026 zur Unterstützung der Entwicklung von Energiegemeinschaften und zur Maximierung des Potenzials der Eigenversorgung K(2026) 2850 endg.; Ratsdok. 8821/26 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.9 Empfehlung der Kommission vom 30.4.2026 zum Risikomanagement des Versorgers K(2026) 2851 endg.; Ratsdok. 8823/26 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.10 Empfehlung der Kommission vom 30.4.2026 zum Schutz schutzbedürftiger Kunden und von Energiearmut betroffener Kunden vor einer Abschaltung der Strom- und Gasversorgung und bei der Planung und Durchführung des Ausstiegs aus der Nutzung von Erdgas oder bei der Stilllegung von Erdgasverteilernetzen K(2026) 2852 endg.; Ratsdok. 8824/26 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.11 Empfehlung der Kommission vom 30.4.2026 zur Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen von Energieversorgungsverträgen K(2026) 2853 endg.; Ratsdok. 8825/26 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.12 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über marktgestützte Stromversorgungspreise, wirksamen Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt und die Förderung der Vergütung von Flexibilität bei Endkundenverträgen KOM(2026) 850 endg.; Ratsdok. 8828/26 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.13 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens (EGF/2025/009 BE/Soliver) KOM(2026) 50 endg.; Ratsdok. 8779/26 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.14 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 KOM(2026) 541 endg.; Ratsdok. 9011/26 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Verkehrsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.15 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern KOM(2026) 538 endg.; Ratsdok. 9061/26 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.16 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Den Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen – Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder KOM(2026) 539 endg.; Ratsdok. 9079/26 überwiesen: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.17 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 237 endg.; Ratsdok. 9192/26 überwiesen: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.18 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 236 endg.; Ratsdok. 9196/26 überwiesen: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.19 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation (ICAO) auf dessen 238. Tagung zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf Änderung 19 des Anhangs 17 - Aviation Security (Luftsicherheit) KOM(2026) 181 endg.; Ratsdok. 8879/26 überwiesen: Verkehrsausschuss A.20 Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in Iran Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2026 zu der Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in Iran (2026/2733(RSP)) EP P10_TA(2026)0185 überwiesen: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A.21 Die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Verabschiedung der Strafprozessordnung für Gerichte durch die Taliban Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2026 zu der Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Verabschiedung der für die ordentlichen Gerichte geltenden Strafprozessordnung durch die Taliban (2026/2737(RSP)) EP P10_TA(2026)0186 überwiesen: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A.22 Verbesserung der Konnektivität, Erhaltung des kulturellen Erbes und Förderung lokaler Exzellenz im europäischen Tourismus – Reisezielmanagement und Wachstum des regionalen Tourismus Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2026 zur Verbesserung der Konnektivität, die Erhaltung des kulturellen Erbes und die Förderung lokaler Exzellenz im europäischen Tourismus: Reisezielmanagement und Wachstum des regionalen Tourismus (2025/2120(INI)) EP P10_TA(2026)0123 überwiesen: A. f. Tourismus (f) A. f. Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.23 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 14/2026 Rückverfolgbarkeit und Transparenz im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit und Transparenz der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellten Mittel bestehen weiterhin Lücken ERH 14/2026 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss A.24 Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2026 zu der erforderlichen Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (2026/2607(RSP)) EP P10_TA(2026)0184 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Haushaltsausschuss A.25 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Einführung des Euro in Bulgarien KOM(2026) 175 endg.; Ratsdok. 8897/26 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss A.26 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Aufnahme Norwegens in die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM(2026) 199 endg.; Ratsdok. 9368/26 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A.27 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Genehmigung von Unterstützung aus der EU- Cybersicherheitsreserve für die Ukraine KOM(2026) 239 endg.; Ratsdok. 9431/26 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A.28 Empfehlung der Kommission vom 29.4.2026 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für EU-weite Altersüberprüfungstechnik K(2026) 4225 endg.; Ratsdok. 8985/26 überwiesen: A. f. Digitales und Staatsmodernisierung (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Das neue Gesetz Chinas zur Förderung „ethnischer Einheit und des Fortschritts“ und die zunehmende Unterdrückung ethnischer Identitäten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. April 2026 zu dem neuen Gesetz Chinas zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt und zu der zunehmenden Unterdrückung ethnischer Identitäten (2026/2703(RSP)) EP P10_TA(2026)0152 B.2 Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. April 2026 zu der Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine (2026/2700(RSP)) EP P10_TA(2026)0161 B.3 Förderung der demokratischen Resilienz in Armenien Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. April 2026 zu der Unterstützung der Widerstandsfähigkeit der Demokratie in Armenien (2026/2701(RSP)) EP P10_TA(2026)0162 B.4 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Ratsdok. 8302/26 B.5 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen JOIN(2026) 10 endg.; Ratsdok. 8304/26 B.6 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Ratsdok. 8679/26 B.7 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Ratsdok. 8681/26 B.8 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Ratsdok. 8683/26 B.9 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Decision implementing Decision 2014/450/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Sudan (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 8757/26 B.10 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 747/2014 concerning restrictive measures in view of the situation in Sudan (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 8759/26 B.11 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2015 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Islamischen Republik Mauretanien Ratsdok. 8763/26 B.12 Report from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the implementation of assistance measures under the European Peace Facility until 31 March 2026 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 8832/26 B.13 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland Ratsdok. 8840/26 B.14 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland Ratsdok. 8842/26 B.15 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1980 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der beninischen Streitkräfte mit Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden Ratsdok. 8919/26 B.16 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion Ratsdok. 8934/26 B.17 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1984 des Rates zur Unterstützung der institutionellen Übergangsplanung für nicht routinemäßige Missionen und Ermittlungskapazitäten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Ratsdok. 9027/26 B.18 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/667 über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024 Ratsdok. 9030/26 B.19 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran Ratsdok. 9273/26 B.20 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran Ratsdok. 9275/26 B.21 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/2379 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte von Tschad Ratsdok. 9397/26 B.22 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Erster Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung durch Armenien KOM(2026) 168 endg.; Ratsdok. 8858/26 B.23 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions State of play on the implementation of the Pact on Migration and Asylum (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026) 196 endg.; Ratsdok. 9109/26 B.24 Report from the Commission to the European Parliament and the Council on the application of Directive 2009/52/EC of 18 June 2009 providing for minimum standards on sanctions and measures against employers of illegally staying third-country nationals (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026) 260 endg.; Ratsdok. 9112/26 B.25 Report from the Commission to the European Parliament and the Council in accordance with Article 27 of Directive 2014/36/EU on the conditions of entry and stay of thirdcountry nationals for the purpose of employment as seasonal workers (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026) 261 endg.; Ratsdok. 9115/26 B.26 Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und die Verantwortung der Plattformen, Cybermobbing und Belästigung im Internet wirksam zu bekämpfen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. April 2026 zu der Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und der Verantwortung der Plattformen, Cybermobbing und Belästigung im Internet wirksam zu bekämpfen (2026/2693(RSP)) EP P10_TA(2026)0163 B.27 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Bestimmung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Europarat hinsichtlich der Anträge auf Beitritt Dritter zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität („Budapester Übereinkommen“) zu vertreten ist KOM(2026) 186 endg.; Ratsdok. 9081/26 B.28 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden KOM(2026) 189 endg.; Ratsdok. 8903/26 B.29 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung eines Teils der siebten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 KOM(2026) 185 endg.; Ratsdok. 8713/26 B.30 Schutz von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Produkten in der EU vor unlauterem Wettbewerb aus Drittländern Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2026 zum Schutz von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Produkten der EU vor unlauterem Wettbewerb aus Drittländern (2025/2955(RSP)) EP P10_TA(2026)0149 B.31 Chancen und Herausforderungen einer umfassenden Strategie für künstliche Intelligenz für den Handel der EU Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2026 zu Chancen und Herausforderungen einer umfassenden Strategie für künstliche Intelligenz für den Handel der EU (2025/2112(INI)) EP P10_TA(2026)0183 B.32 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Bericht über die Überprüfung der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) gemäß Artikel 53 dieser Verordnung KOM(2026) 178 endg.; Ratsdok. 8778/26 B.33 Report from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions Report on Competition Policy 2025 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026) 180 endg.; Ratsdok. 8986/26 B.34 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR- Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 – Soziale Sicherheit) KOM(2026) 192 endg.; Ratsdok. 9204/26 B.35 Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 94637 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2026 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 94637 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D113501/03 – 2026/2651(RSP)) EP P10_TA(2026)0150 B.36 Auswirkungen der Durchführung der Richtlinie 2014/89/EU über die maritime Raumplanung auf die Fischerei in ausgewählten Fischfanggebieten und Meeresbecken Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2026 zu den Auswirkungen der Durchführung der Richtlinie 2014/89/EU über die maritime Raumplanung auf die Fischerei in ausgewählten Fischfanggebieten und Meeresbecken (2024/2126(INI)) EP P10_TA(2026)0181 B.37 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum integrierten Waldbrandrisikomanagement KOM(2026) 188 endg.; Ratsdok. 8805/26 B.38 Report from the Commission to the European Parliament and the Council Simplification review on the Regulation (EU) 2023/1115 on the making available on the Union market and the export from the Union of certain commodities and products associated with deforestation and forest degradation (EUDR) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026) 191 endg.; Ratsdok. 8943/26 B.39 Proposal for a Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, and provisional application of the Protocol on the implementation of the Sustainable Fisheries Partnership Agreement between the European Union and the Republic of Seychelles (2026-2030) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026) 195 endg.; Ratsdok. 9195/26 B.40 Proposal for a Council Decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the Protocol on the implementation of the Sustainable Fisheries Partnership Agreement between the European Union and the Republic of Seychelles (2026-2030) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026) 193 endg.; Ratsdok. 9200/26 B.41 Proposal for a Council Regulation on the allocation of the fishing opportunities provided for in the Protocol on the implementation of the Sustainable Fisheries Partnership Agreement between the European Union and the Republic of Seychelles (2026-2030) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026) 194 endg.; Ratsdok. 9211/26 B.42 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), der Verordnung (EU) 2018/975 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO), der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, der Verordnung (EU) 2021/56 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Interamerikanischen Übereinkommens für tropischen Thunfisch, der Verordnung (EU) 2022/2056 zur Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im westlichen und mittleren Pazifik, der Verordnung (EU) 2022/2343 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Zuständigkeitsbereich der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der Verordnung (EU) 2023/2053 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer KOM(2026) 198 endg.; Ratsdok. 9496/26 B.43 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen KOM(2026) 183 endg.; Ratsdok. 8729/26 Ende der Subsidiaritätsfrist: 16. Juli 2026 B.44 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) übertragen wurde KOM(2026) 235 endg.; Ratsdok. 9510/26 B.45 Die Fälle der Menschenrechts- und Umweltaktivisten Andrie Yunus und Muhammad Rosidi in Indonesien Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2026 zu den Fällen der Menschenrechts- und Umweltaktivisten Andrie Yunus und Muhammad Rosidi in Indonesien (2026/2738(RSP)) EP P10_TA(2026)0187 B.46 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Indien andererseits über die Teilnahme der Republik Indien an Programmen der Union und die Assoziierung der Republik Indien mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027) KOM(2026) 184 endg.; Ratsdok. 8827/26 B.47 Europäischer Rechnungshof – Tätigkeitsbericht 2025 EU-Dok 138/2026 B.48 Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2026 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (2025/2135(INI)) EP P10_TA(2026)0146 B.49 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und die Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland – 1. Januar-31. Dezember 2025 KOM(2026) 166 endg.; Ratsdok. 8409/26 B.50 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens KOM(2026) 187 endg.; Ratsdok. 8816/26 B.51 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Fortschritt bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung Zweiter Bericht KOM(2026) 174 endg.; Ratsdok. 8733/26 B.52 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Bekämpfung der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt KOM(2026) 540 endg.; Ratsdok. 9205/26 C. Nach Überweisung gemeldete Subsidiaritätsfrist C.1 Für die in der Sammelüberweisung auf Bundestagsdrucksache 21/5864 vom 8. Mai 2026 unter der laufenden Nummer A.6 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European Union Space Services Agency and amending Regulation (EU) 2021/696 KOM(2026) 152 endg.; Ratsdok. 7998/26 Ende der Subsidiaritätsfrist: 21. Juli 2026 überwiesen: A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333