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Frage von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Wird das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, wie in der Stellungnahme des Bundesrates gefordert, eine Gebietsausweisverordnung vorlegen, damit Bundesländer und landwirtschaftliche Betriebe Rechtssicherheit im Düngerecht haben (siehe Bundesratsdrucksache 25…
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Frage von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Wie bewertet die Bundesregierung die künftige Ausrichtung der deutschen Schweinehaltung vor dem Hintergrund unterschiedlicher Haltungsstandards im europäischen Binnenmarkt und der exportorientierten Produktionsstruktur Deutschlands? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Brehe…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Was sind die fünf größten Erfolge, die das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat seit Beginn der laufenden Legislaturperiode bis zum aktuellen Zeitpunkt erzielt hat? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Breher: Die Erfolge für das Bundesministerium für L…
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Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Wie erklärt es die Bundesregierung, dass sie in der aktuellen Diesel- und Düngemittelkostenkrise 72 Millionen Euro für alternative Antriebstechnologien bereitstellt, während viele Betriebe kurzfristig bezahlbare Betriebsmittel benötigen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia …
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Kollege Bär. – Das ist ein absolut wichtiges Thema in den kommenden Monaten. Natürlich ist es unser Ziel, die Rechtssicherheit wiederherzustellen. Insofern halten wir an unserem Ziel fest, schnellstmöglich Rechtssicherheit im Düngerecht zu erreichen, und zwar in…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Nachfrage, auf die Sie eigentlich schon selbst die Antwort gegeben haben. Denn das Aufploppen solcher Fälle zeigt, dass das System funktioniert. In diesem System kommt es darauf an, die Wege der Exporteure und ihrer Waren nachzuvollziehen und …
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Kollegin Latendorf, für diese Frage. – Ich werde hier gerade gefragt, ob ich etwas zum Lutschen brauche. Aber dann kann ich nicht mehr reden. Also müssen Sie jetzt leider meinen Husten noch ein bisschen ertragen. Dafür entschuldige ich mich. Für mich persönlich …
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Mayer, auch für die sehr kreative Fragestellung. Ich versuche, entsprechend kreativ zu antworten. – Zunächst: Die Bundesregierung hat sich entschieden, dieses Amt fortzuführen; das ist das Erste. Die Ampelregierung hat es nicht geschafft, diese Posi…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Herr Kollege Hahn, vielen Dank für diese Nachfrage. – Wir haben in diesem Jahr die Agrardieselrückvergütung vollständig zurückgeführt, das heißt wieder für die Landwirte verfügbar gemacht. Ich glaube, das allein ist angesichts des Volumens ein echter Erfolg und das, was wir im Vo…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Kollege. – Das wäre ja in einer späteren Frage dieser Fragestunde noch Thema geworden. Der Marktzugang in die EU bleibt bei sensiblen Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol auch weiterhin mit Quoten begrenzt und wird aufweichen…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich beantworte die Frage des Kollegen Dr. Hahn wie folgt: Im Zentrum der Agrarpolitik der Bundesrepublik stehen echte Entlastungen, Planungssicherheit und die Stärkung der ländlichen Räume als lebenswerte Heimat. Dies wird unter anderem mit den folg…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Ein Jahr hat es gedauert, Herr Kollege, bis Sie diese Frage in dieser Fragestunde gestellt haben. Wir sind natürlich schon viel länger an dem Thema dran und brauchen deswegen keinen Antrag der AfD, um uns des Themas Backpulver anzunehmen und einen entsprechenden Antrag bei der Eu…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Unsere Unterstützung für den deutschen Wein ist eben sehr vielfältig angelegt, sowohl, was Rodungen angeht, was verlängerte Fristen angeht, als auch, was Unterstützung im tatsächlichen Anbau angeht. Wir sind mit der Branche im engen Austausch un…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Kollege, auch noch mal für diese Frage. – Uns im Haus liegt der deutsche Weinbau, die deutsche Weinwirtschaft natürlich am Herzen. Insofern ist für uns wichtig, dass wir sie unterstützen auf ihrem Weg, sich anzupassen an ein verändertes Konsumverhalten der Mensc…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Vielleicht zur Klarstellung: Es handelt sich hier um die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung und nicht um deutsches Recht, die die Anwendung von Backpulver in Deutschland unmöglich macht. Insofern würde es mich stark wundern, wenn die Re…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Kollege. – In dem sogenannten Weinpaket der Europäischen Kommission werden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt. Das sind Erleichterungen wie zum Beispiel der mögliche Anbaustopp bei Neuanpflanzungen oder aber auch die Verlängerung der Wiederbepflanzungsgenehmi…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das ist ein sehr breiter Strauß an Maßnahmen, nach denen Sie fragen; da ist eine Antwort in der kurzen Zeit unmöglich. Aber eins ist klar, und insofern stimme ich zu: Der Klimawandel verändert die Anforderungen an die Landwirtschaft, und zwar nicht n…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Frau Kollegin, zu Ihrem Schwenk hin zu den Frauen in der Landwirtschaft: Der Anteil weiblicher Betriebseigentümerinnen in der deutschen Landwirtschaft und im Weinbau liegt bei 11 Prozent; das sind also Betriebsleiterinnen, und diese sind damit nicht abhängig beschäftigt oder fami…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Mayer. – Es geht hier um eine Informationsoffensive des Deutschen Weininstituts, wofür wir 1 Million Euro in diesem Jahr zur Verfügung stellen. Da geht es eben an erster Stelle nicht darum, den Alkoholkonsum zu fördern, sondern darum, neue Wege einz…
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Nachfrage. – Wir haben – und das ist auch ein Verdienst unseres Ministers – mit 1 Million Euro eine Unterstützung für eine Kampagne für den deutschen Wein auf den Weg gebracht. Die Absatzkrise des Weins ist aber nicht nur eine deutsche, sondern …