Frage von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)

Frage von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835) Wie bewertet die Bundesregierung die künftige Ausrichtung der deutschen Schweinehaltung vor dem Hintergrund unterschiedlicher Haltungsstandards im europäischen Binnenmarkt und der exportorientierten Produktionsstruktur Deutschlands? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Breher: Die Bundesregierung steht für eine zukunftsfeste landwirtschaftliche Tierhaltung. Dafür brauchen die Betriebe verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Praxischeck Stallumbau werden verzichtbare bürokratische Belastungen sowie Vereinfachungspotenziale bei Genehmigungsverfahren im Stallbau bzw. -umbau identifiziert. In der Europäischen Union gelten einheitliche Mindeststandards für den Schutz von Schweinen. Deutschland geht in wichtigen Bereichen bewusst darüber hinaus – etwa mit dem Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration oder den Vorgaben für die Sauenhaltung. Das Verbot des Kastenstands im Deckzentrum und die Anforderungen im Abferkelbereich setzen europaweit Maßstäbe für mehr Tierwohl. Diesbezüglich erwartet die Bundesregierung die angekündigte EU-Tierhaltungsstrategie mit großem Interesse. Sie kann dazu beitragen, mehr Planbarkeit und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Tierhalterinnen und Tierhalter innerhalb Europas zu schaffen. Ebenso wichtig sind starke Exportmärkte. Sie sind für die Landwirtschaft, auch für die Tierhalterinnen und Tierhalter, von großer Bedeutung. Höhere Tierhaltungsstandards sind nicht nur gesellschaftlich gewollt, sondern begründen für die deutsche Schweinewirtschaft einen qualitativen und strategischen Wettbewerbsvorteil, der sich primär auf dem nationalen Markt entfaltet. Dabei ist die ganzheitliche Nutzung des Schlachtkörpers und die Sicherstellung eines verlässlichen (globalen) Absatzmarktes für die deutsche Schweinebranche für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung. Mit der Agrarexportstrategie schafft das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat die Grundlage für eine nachhaltige Erschließung internationaler Märkte für die Fleischwirtschaft. Dazu gehören laufende Gespräche mit wichtigen Handelspartnern wie China, Japan, Kanada, Südafrika und den Vereinigten Staaten sowie der Einsatz der Bundesregierung für die Wiederöffnung zentraler Absatzmärkte durch Regionalisierungsabkommen, beispielsweise in China.