1.115 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 39
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Schriftliche Frage 40 von Dr. Anna Rathert (AfD): Aus welchem Grund gibt die Bundesregierung in ihren Antworten auf meine Schriftlichen Fragen 49 (Slowakei) und 50 (Ungarn) auf Bundestagsdru…
Frage 40 (Dr. Anna Rathert, AfD): Aus welchem Grund gibt die Bundesregierung in ihren Antworten auf meine Schriftlichen Fragen 49 (Slowakei) und 50 (Ungarn) auf Bundestagsdrucksache 21/982 explizit die angefragte Auskunft, während sie in der Antwort auf Frage 51 (El Salvador) auf…
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Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1949 21. Wahlperiode 02.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1800 21. Wahlperiode 02.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt Bericht der Bundesregierung gemäß § 13 des Gesetzes zur Errichtung der Deutsch…
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Gründe für den Verweis auf das Transparenzportal des BMZ bei der Beantwortung einer schriftlichen Frage zur Unterstützung von NGOs in El Salvador
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund gibt die Bundesregierung in ihren Antworten auf meine Schriftlichen Fragen 49 (Slowakei) und 50 (Ungarn) auf Bundestagsdrucksache 21/982 explizit die angefragte Auskunft, während sie in der Antwort auf Frage 51 (El Salvado…
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Aufgaben und Funktion des Referats G11 Feministische Entwicklungspolitik der Abteilung Grundsätze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1214)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1945 21. Wahlperiode 01.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Aufgaben und Funktion des Referat…
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Rede von Denis Pauli (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und vor den Geräten zu Hause! Wir beraten heute den Einzelplan 23 – 9,94 Milliarden Euro für das BMZ. Ja, das ist eine stattliche Summe. Wir haben hier vieles gehört, was man natü…
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Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In ihren Sonntagsreden behaupten Mitglieder der Bundesregierung immer wieder, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Eine andere Sprache spricht aber dieser Haushaltsentwu…
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Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schauen andere auf Deutschland? Für eine Kleinbäuerin in Ruanda sind wir das Land, das ihre Kaffeebohnen kauft. Für einen Schüler in Nordmalawi sind wir ein Partner, der in Bildungsprojekte investiert. Und für vie…
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Rede von Sanae Abdi (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Politik fußt auf einem klaren Menschenbild: Jeder Mensch hat Würde, Rechte und eine faire Chance auf ein gutes Leben verdient. Daraus leitet sich unsere Verantwortung für politisc…
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Rede von Rocco Kever (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Einzelplans 23 für 2026 sieht Kürzungen um weitere gut 330 Millionen Euro gegenüber 2025 vor, insgesamt knapp 1,3 Milliarden Euro weniger gegenüber 2024. Ein richtiger Schritt! Die Bedarfsanmeldung für Ihr Ministerium, Frau …
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Rede von Felix Döring (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist, als wäre es erst gestern gewesen, dass wir den Etat im Plenum diskutiert haben. Es war aber tatsächlich letzte Woche. Also, wie immer gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Die M…
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Rede von Mirco Hanker (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Vielen Dank. – Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir beraten – jetzt mal ein paar Worte zum Haushalt – heute den Einzelplan 23, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für 2026 sind darin fast…
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen war ich in Jordanien, einem Land, das innerhalb kurzer Zeit sehr viele Geflüchtete aufgenommen hat – fast jeder zehnte Mensch in Jordanien ist geflüchtet –, einem Land, das Großes leistet, obwohl es…
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US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1070)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1793 21. Wahlperiode 24.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Gerold Otten, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Heinrich Koch, Dr. Anna Rathert, Diana Zimmer, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD US-ame…
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Umsetzungsstand der EU-Entwaldungsverordnung (Antwort zu Drs. 21/1529)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1775 21. Wahlperiode 23.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1529 – Um…
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Verwendungsnachweise zu den laut Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgeschlossenen Projekten im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Januar 2025 (Antwort zu Drs. 21/1519)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1733 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1519 – Verwendungsnachweise zu den la…
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Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Industrie- und Handelskammer bzw. den Auslandshandelskammern und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (Antwort zu Drs. 21/1487)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1739 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1487 – Kooperationsvereinba…
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Schriftliche Frage 106 von Rocco Kever (AfD): Welche spezifischen Aufgaben und Kompetenzen übernehmen die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) i…
Frage 106 (Rocco Kever, AfD): Welche spezifischen Aufgaben und Kompetenzen übernehmen die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Burkina Faso implementierten Faktenchecker im Kontext der Bekämpfung von Desinformation und der Förderung me…
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Aufgaben und Ressourcen der Faktenchecker des BMZ in Burkina Faso zur Bekämpfung von Desinformation
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche spezifischen Aufgaben und Kompetenzen übernehmen die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Burkina Faso implementierten Faktenchecker im Kontext der Bekämpfung von Desinformation und der Fö…
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Rede von Nicolas Zippelius (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Moment nutzen, um ein wenig Sachlichkeit in die Debatte zu bringen und auch ein wenig darüber aufzuklären, wo Entwicklungszusammenarbeit eine wirklich sinnvolle Wirkung e…