US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1070)

US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1070) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1793 21. Wahlperiode 24.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Gerold Otten, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Heinrich Koch, Dr. Anna Rathert, Diana Zimmer, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1070) Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1070 ergeben sich für die Fragesteller unter anderem hinsichtlich der Kombifinanzierung von Projekten durch die Bundesregierung zusammen mit der Gates Foundation mehrere Nachfragen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung darüber gebildet, wie sie den in dem von ihr geförderten Projekt o[s]tklick (Zentrum Liberale Moderne, gefördert mit über 200 000 Euro) unterstellten Antislawismus definiert, und wenn ja, bitte aufführen (vgl. www.ost-klick.de/?s=Antislawi smus sowie Anlage 1 zu der Antwort zu Frage 1 der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1070)?  2. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung die in dem von ihr geförderten Projekt o[s]tklick (Zentrum Liberale Moderne) behauptete „antiukrainische Gewalt“ sowie „anti-ukrainische Narrative“, und wenn ja, von welchen z. B. politischen, medialen und anderen Akteuren werden diese propagiert, ausgeübt bzw. legitimiert (vgl. youtube.com/shorts/W_TCgaQ ptc8?embeds_referring_euri=https%3A%2F%2Fwww.ost-klick.de%2F&s ource_ve_path=MjM4NTE sowie Anlage 1 zu der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/1070)?  3. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung darüber gebildet, wie sie die in dem von ihr geförderten Projekt o[s]tklick (Zentrum Liberale Moderne) unterstellte postmigrantische Gesellschaft definiert, und wenn ja, bitte aufführen (vgl. www.ost-klick.de/ueber-ostklick/kontakt/ sowie Anlage 1 zu der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/1070)?  4. Wurde im Rahmen des von der Bundesregierung mit über 100 000 Euro geförderten Projekts des Gustav-Stresemann-Instituts (GSI) in Niedersachsen e. V. (vgl. Anlage 1 zu der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/1070) rassismuskritische Dialogarbeit mit Polizei und Zivilgesellschaft in Deutschland und den USA auch antiweißer Rassismus thematisiert, wenn ja, in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht?  5. Existiert nach Ansicht der Bundesregierung innerhalb der deutschen Polizeibehörden systematischer Rassismus, und wenn ja, bitte begründen?  6. Welche Ziele werden in dem durch die Bundesregierung (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, über 200 Mio. Euro) und die Gates Foundation kombifinanzierten Globalvorhaben Digitale Transformation verfolgt (vgl. Anlage 2 zu den Antworten zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 21/1070)?  7. Fließen weitere öffentliche Gelder in das in Frage 6 genannte Projekt, und wenn ja, in welcher Höhe, und von welchen Institutionen, für welchen Zeitraum (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?  8. Existiert nach Ansicht der Bundesregierung ein Recht auf ein analoges Leben, und wenn ja, wie ist die Finanzierung von Projekten wie dem in Frage 6 genannten damit vereinbar (bitte begründen)?  9. Werden im Rahmen des von der Bundesregierung (BMZ) mit 277 Mio. Euro kofinanzierten Projekts (gemeinsam mit der Gates Foundation) „Globalvorhaben Ernährungssicherung und Resilienzstärkung“ die Forschung zu und die Produktion oder der Vertrieb von genetisch modifizierten, künstlich erzeugten Lebensmitteln gefördert, und wenn ja, bitte ausführen (vgl. Anlage 2 zu den Antworten zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 21/1070)? 10. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung darüber gebildet, ob „reiche Staaten“, wie nach Ansicht von Bill Gates, „zu 100 Prozent“ auf künstliches Fleisch umsteigen sollen (wenn ja, bitte begründen und angeben, wie dies nach Ansicht der Bundesregierung erreicht werden soll, www.gq-magazin.de/lifestyle/artikel/bill-gates-isst-synthetisch-hergestellt e-lebensmittel-und-erklaert-genau-warum)? 11. Geht es bei der durch das BMZ mit 5 Mio. Euro kofinanzierten Globalen Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung (zusammen mit der Open Society Foundations von George Soros) um eine Liberalisierung des Zugangs zu Drogen, und wenn ja, bitte begründen (vgl. Anlage 2 zu den Antworten zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 21/1070)? 12. Fließen weitere öffentliche Gelder in das in Frage 11 genannte Projekt, und wenn ja, in welcher Höhe, und von welchen Institutionen, für welchen Zeitraum (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)? 13. Wurden bei dem mit fast 100 000 Euro von der Bundesregierung geförderten Projekt des Aspen Institute „US-Delegationsreise für Wahlleiterinnen und Wahlleiter: Democracy at work – Demokratische Infrastruktur im 21. Jahrhundert“ auch die Schwachstellen des US-amerikanischen Wahlsystems und entsprechende Manipulationsmöglichkeiten angesprochen, und wenn nein, warum nicht (vgl. www.heritage.org/press/heritage-applau ds-president-trumps-order-directing-federal-government-assist-states-ensu ring sowie Anlage 2 zu den Antworten zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 21/1070)? 14. Haben Staatssekretäre oder Staatsminister, Mitarbeiter von Bundesministerien, Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung Abgeordnete des Deutschen Bundestages (bitte ggf. Fraktionen angeben) an Reisen im Themenbereich Klima-, Energie- und Umweltpolitik (im Rahmen der Climate Talks) teilgenommen (bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln, vgl. Anlage 2 zu den Antworten zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 21/1070, Finanzierung des Projekts der Bertelsmann Foundation)? 15. Welche Ziele in welchen Staaten werden mit der Aspen-Westbalkan- Initiative: Engagement für Fortschritt und Stabilität verfolgt (Finanzierung mit über 150 000 Euro durch die Bundesregierung, vgl. Anlage 2 zu den Antworten zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 21/1070)? 16. Hat sich die Bundesregierung zu den folgenden Kritikpunkten gegenüber der Arbeit der Gates Foundation eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.telepolis.de/features/Falsche-Meldungen-echt e-Bedenken-Die-Gates-Millionen-der-Bundesregierung-10515921.html): a) Verfolgen von partikularen Geschäftsinteressen auf Kosten des Gemeinwohls? b) Förderung der Digitalisierung mit der Gefahr, dass ein „KI-gestützter, digitalisierter Staat“ mitsamt „dem totalitären Missbrauchspotenzial, das er birgt“, entsteht? c) mangelnde Transparenz und Rechenschaft? d) Einmischung in innere Angelegenheiten und Untergrabung der Souveränität? e) „Refeudalisierung von Politik“ durch global agierende Oligarchen? Berlin, den 16. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]